Brief an Kipping

Brief an Katja Kipping Frau MdB Katja Kipping (Die Linke) Platz der Republik 1 11011 Berlin Betrifft: Ihre Unterschrift unter dem Aufruf „Freiheit braucht Beistand“! Sehr geehrte Frau Kipping, wie den Medien zu entnehmen war, haben Sie den Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ unterschrieben, der sich für eine Unterstützung der Opposition in Syrien ausspricht. Das Problem dabei ist, daß dieser schwammige Aufruf ein militärisches Eingreifen des Westens gegen Syrien nicht explizit ausschließt, weshalb Prominente wie der Musiker Konstantin Wecker ihre Unterschrift bereits wieder zurückgezogen haben. Ferhad Ahma, ein Beiratsmitglied von »Adopt a Revolution« (AaR) und einer der Hauptinitiatoren des Appells, erklärte: »Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.« Genau diese Bewaffnung der oppositionellen Gruppen hat dazu geführt, daß die im Westen gepriesene zivile Opposition in Syrien nun fast bedeutungslos geworden und an die Wand gedrückt worden ist. Der einseitige Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ geht nur äußerst unzureichend auf die Verwicklungen von Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und westlicher Geheimdienste in den syrischen Konflikt ein, und alle Genannten unterstützen entweder direkt oder verdeckt auch die radikal-islamischen Kämpfer. Auf die Leiden und Nöte der Zivilbevölkerung, welche durch die ausländischen Sanktionen entstanden sind, geht der Aufruf wohlweislich gar nicht erst ein. Der Aufruf beginnt mit der fälschlichen Behauptung, der Aufstand wäre in den ersten Monaten friedlich gewesen, dabei wurden schon am ersten Wochenende sieben Polizisten erschossen und zahlreiche öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt. Wie würde die deutsche Regierung bei solchen Aktionen in der BRD reagieren? Auch kam es in den ersten Monaten bereits zu Granatanschlägen auf Pro-Regierungsdemonstrationen. Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien wird verhängnisvoll enden – wie das Beispiel Libyen beweißt. Dort ist die Menschenrechtslage heute schlimmer als unter Ghaddafi, die Zahl der politischen Häftlinge geht in die Tausende (offiziell ca. 8.000), die Zahl der Gefängnisse hat sich bereits verzehnfacht. Die sogenannten „Wahlen“ in Libyen fanden dank des „Gesetzes Nr. 37“ ohne die Anhänger des libyschen Jamahiriya-Systems statt. Damit wurde die Umfragen zufolge stärkste politische Kraft von den Wahlen ausgeschlossen – von Demokratie also keine Spur. Die dunkelhäutige Minderheit in Libyen wird heute systematisch verfolgt. Stattdessen konnten sich führende Al-Qaida-Mitglieder wie der Militärgouverneur von Tripolis, Abdelhakim Bel Hadsch, in hohen Staatsämtern festsetzen. Ähnliche Zustände drohen nun auch in Syrien – wobei davon auszugehen ist, daß aufgrund der ethnischen und religiösen Zersplitterung in Syrien die Lage schlimmer als in Libyen wird. Zusammenfassend kann man sagen, daß es in nahezu keinem Staat, den die NATO „befreit“ und „demokratisiert“ hat, den Menschen besser geht, als vor den NATO-Angriffen. Die gewaltlose syrische Opposition, die der Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ eigentlich unterstützen will, spielt heute nur noch eine untergeordnete Rolle. Sie wurde an den Rand gedrängt durch die Kämpfe zwischen den Truppen der syrischen Regierung und den Kämpfern der vom Westen unterstützten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und den radikal-islamistischen Terroristen (wie z.B. Al-Nusra-Front). Die gewaltlose Opposition besteht hauptsächlich aus drei Blöcken: den lokalen Komitees, welche angeblich bei den anfänglichen Massendemonstrationen führend gewesen sein sollen, der Syrischen Nationalen Koalition und dem Nationalen Koordinierungskomitee für den Wandel (NCC). Die vom Westen finanziell ausgehaltene Syrische Nationale Koalition wird von den religiös-konservativen Muslimbrüdern dominiert und trompetet geistlos für ein militärisches Eingreifen der NATO, ohne sich über die Konsequenzen klar zu sein. Dieses Bündnis, in dem bis vor kurzem in Syrien weitgehend unbekannte Exilanten dominierten, gilt in den Augen der Bevölkerung als weitgehend kompromittiert – zumal es die gewalttätigen Aktionen und Terroranschläge von FSA und der Al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front gutheißt oder gar unterstützt. Aus diesem Grund hat das deutsche „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ auch seine Unterstützung für die Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR) zur Finanzierung der syrischen Opposition zurückgezogen.Für aufrechte Demokraten sollte es daher klar sein, daß dieses Bündnis keine Unterstützung von außen verdient, zumal es Hinweise gibt, daß seine Führungsriege plant, die nationalen Reichtümer an ausländische Konzerne zu verschleudern. Eher unterstützenswert ist das Nationale Koordinierungskomitee für den Wandel, welchem hauptsächlich linke, patriotische, marxistische Kräfte und die kurdische Partei PYD angehören. Dieses Bündnis tritt für eine friedliche Lösung ein und lehnt ein militärisches Eingreifen von außen ab. Fest steht, daß es einen demokratischen Wandel in Syrien nur durch einen Dialog der Opposition mit der syrischen Regierung unter Einhaltung des Völkerrechts geben kann. Unter dem internationalen Druck hat die syrische Regierung bereits Reformmaßnahmen eingeleitet – wie z.B. die Streichung des politischen Führungsanspruches der Baath-Partei aus der syrischen Verfassung und die Zulassung von echten Oppositionsparteien zur Wahl im Mai 2012, welche auch einige Parlamentssitze ergattern konnte. Derartige Reformen sollten vom Ausland unterstützt werden, so daß 2014 eine echte pluralistische Präsidentschaftswahl möglich ist. Präsident Bashar al-Assad sollte auf einen Kandidaturverzicht gedrängt werden. Fakt ist: nämlich das die demokratische zivile Opposition nach einem gewaltsamen Sturz des Baath-Regimes nicht an die Macht kommen wird. In allen anderen von der NATO „befreiten“ muslimischen Staaten (Afghanistan, Irak, Libyen) sind auch keine Akteure aus der Demokratiebewegung oder Zivilgesellschaft an die Macht gekommen. Neue Diktaturen haben lediglich alte abgelöst. Alle Fakten sprechen dafür, daß dies auch in Syrien geschehen wird. Wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung, möchten Sie hiermit bitten, dem Beispiel Konstantin Weckers zu folgen und Ihre Unterschrift unter dem Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ zurückziehen. Nur ein Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, begleitet von der gesamten (!) internationalen Gemeinschaft unter Einhaltung des Völkerrechts kann einen friedlichen demokratischen Wandel herbeiführen. Jede subversive Einmischung des Westens in die internen politischen und militärischen Vorgänge Syriens führt ins Verderben und wird in Syrien Zustände hervorrufen, wie wir sie in den 80iger Jahren im Libanon beobachten konnten. „Freiheit“ kann nicht in einem Klima von Terror und Gewalt gedeihen. In diesem Sinne muß es heißen: „Freiheit braucht Frieden!“Mit freundlichen Grüßen, Kay Hanisch (Sprecher Neue Richtung)

Welt im Blick

Libyen: Misrata-Fanatiker fürchten sich vor grünen „Rache-Engeln“
29.1.2013. Nachdem bekannt wurde, daß auch in der Hauptstadt Tripolis immer häufiger die grünen Fahnen von Ghaddafis Libyen zu sehen sind, geht nun auch die Angst um bei den ehemaligen Rebellenmilizen der Hafenstadt Misrata, die für besonders grausame Kriegsverbrechen und Folterungen während des Libyen-Krieges 2011 und darüber hinaus traurige Berühmtheit erlangten. In Misrata mehren sich die Attentate auf Vertreter dieses Milizen-Regimes und etliche wurden bereits exekutiert, darunter erst in den letzten Tagen der Muslimbruder Sheikh Mohamed Ben Othman, ein führendes Mitglied des „Misrata Council“, der aus einem fahrenden Auto heraus erschossen wurde.

Frankreich

Freundliche Drohung: Frankreich schickt Spezialeinheiten nach Niger
29.1.2013. Nachdem die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Nigers, Mahamdou Issoufou, sich erdreiste hatte, Uran-Abbaugenehmigungen an chinesische und indische Unternehmen zu vergeben, da diese dem bettelarmen Staat höhere Profite als die ehemalige Kolonialmacht Frankreich einräumten, schickte Frankreich sogleich Spezialeinheiten zum Schutz der Uranminen seines staatlichen Atomkonzernes AREVA nach Niger – natürlich nur zum „Schutz vor Terroristen“. Die Botschaft an widerspenstigen, aber von Paris extrem abhängigen Issoufou (der sich nach wie vor weigert, einen Sohn Ghaddafis auszuliefern) war klar: was in Niger passiert, bestimmen wir und nicht Du!

Welt im Blick

EU plant Zensurbehörde zur Unterstützung der Mainstream-Medien!
28.1.2013. Da die etablierten Medien immer stärker durch alternative Internet-Nachrichtenseiten und Blogs verdrängt werden, plant die EU jetzt gegenzusteuern und möchte laut FAZ „unprofitable Medien“, die für die „Meinungsvielfalt“ (gemeint ist die neoliberale Pro-EU-Meinung) unerläßlich sind, mit Geld zu unterstützen und veranlassen, daß künftig die Europäische Grundrechteagentur die „Pressefreiheit und Meinungsvielfalt“ in den Mitgliedsstaaten überwacht. Die Gelder würde den von der EU protegierten Medien nicht nur einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, sondern genau das Gegenteil, den Abbau von Meinungsvielfalt und die Förderung einseitig neoliberaler Pro-EU ausgerichteter Medien bewirken.

Welt im Blick

Mali-Konflikt: Algerien ist das eigentliche Ziel!
25.1.2013. Der französische Journalist Thierry Meyssan, ein Insider, dessen Prognosen und Artikel sich schon im Libyen-Krieg bewahrheitet haben, berichtete jüngst, daß der eigentliche Grund des französischen Eingreifens in Mali eine geplante Destabilisierung des widerspenstigen Algeriens ist, welches sich weiterhin der totalen Kontrolle des Westens über die afrikanischen Bodenschätze widersetzt. Die Strategie, erst islamistische Terrorgruppen hochzupäppeln wie Ansar Dine oder AQMI in Mali, um dann einen Grund für ein militärisches Eingreifen zu haben, wurde ja bereits vom US-amerikanischen Bush-Regime in Afghanistan angewandt und nun hat man mit dem Geiseldrama letzte Woche bereits gesehen, wie der Krieg nach Algerien über die Grenze schwappt (wie eben genau auch in Pakistan).

Welt im Blick

Sack übern Kopf und Mehl in die Fresse: Deutsche Unruhestifter in der Türkei gebührend empfangen!
25.1.2013. Deutsche Bundeswehrsoldaten, welche die vom türkischen Erdogan-Regime angeforderten Patriot-Raketen in der Hafenstadt Iskenderun ausluden, um damit an der syrisch-türkischen Grenze im Auftrag der NATO weiter im syrischen Bürgerkrieg zu zündeln sind von aufgebrachten Türken und Kurden gebührend empfangen worden. Mitglieder der Patriotischen Revolutionären Jugend (TGB), der Jugendorganisation der linksnationalen Arbeiterpartei (IP) zogen ihnen mit Mehl gefüllte Säcke über den Kopf und riefen Parolen gegen den von der NATO geschürten Syrien-Krieg.

wichtige Links

Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen (ADPO)... ein Bündnis demokratischer Oppositionsgruppen...
http://adpo.wordpress.com/
STATT Partei - DIE UNABHÄNGIGEN... unabhängige politische Bürgerbewegung mit Parteienstatus...
www.statt-partei.de

Private Arbeitsvermittlung Thiele - PAT... zuverlässiger privater Arbeitsvermittler im Raum Sachsen...
www.pa-thiele.de

Foto-Hanisch... Hochzeits- und Poträtfotograf in Sachsen...
www.foto-hanisch.de


Forestle... eine Internetsuchmaschine, bei deren Benutzung man pro Suche ein Stück Regenwald rettet...
www.forestle.de


Frieden für Libyen!... Blog der Solidaritätsbewegung des von der NATO angegriffenen Libyens...
http://friedenfuerlibyen.blogspot.com/


Julius-Hensel-Blog...nichts als die reine Wahrheit seit 1881...
http://julius-hensel.com/category/blog/ http://adpo.wordpress.com/


Plattform Leipzig... die Plattform der demokratischen Opposition...
http://plattformleipzig.wordpress.com/


Deutschland im Würgegriff...alternatives journalistisches Medium im Aufbau...
http://deutschlandimwuergegriff.wordpress.com/



Welt im Würgegriff... die nackte Wahrheit...
http://dieweltimwuergegriff.wordpress.com/