Grotesker Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit

 Neue Richtung lehnt Drogentests für Hartz-IV-Empfänger ab

24.9.2014. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will 88.000 Drogentests anschaffen, um bei Verdacht Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger auf Drogen (u.a. Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy, Opiate und auch Antidepressiva) untersuchen zu können. Die Maßnahme wird damit begründet, die Eignung der Arbeitslosen für gewisse Jobs (z.B. LKW-Fahrer) zu überprüfen. Wir halten das für eine Beleidigung und Stigmatisierung der Arbeitslosen!
Welcher Hartz-IV-Empfänger kann es sich schon leisten zu koksen? Und wenn derartige Tests wegen der Berufseignung durchgeführt werden müssen, dann sollen sie vom Arbeitgeber – und zwar bindend für alle seine Arbeiter und gesetzlich geregelt – durchgeführt werden!

Wir sind der Meinung, daß es eher notwendig ist, regelmäßig Alkohol- und Drogentests bei den Parlamentariern der Landtage, des Bundestages und des EU-Parlaments zu machen, denn erwiesenermaßen ist die „Politk“ jene Berufsgruppe mit der größten Rate an Alkoholmißbrauch. Die Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier dem EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag), dem Rettungsschirm ESM zugestimmt haben und es beim Freihandelsabkommen TTIP demnächst wieder tun werden, ist ein Hinweis darauf, daß es zu exzessiven Gebrauch von Rauschmitteln in der Politik kommen muß. Denn ein klarer Verstand mit demokratischem Gedankengut hätte diesen Verträgen niemals zugestimmt, welche die Grund- und Verfassungsrechte mit Füßen treten und hätte auf die warnenden Stimmen aus Opposition und Zivilgesellschaft gehört!

Keine Sanktionen gegen Rußland!

Neue Richtung fordert: Stop der anti-russischen Sanktionen!
5.8.2014. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt Sanktionen der EU und des Westens gegen Rußland ab. Die Sanktionen liegen nicht im Interesse Deutschlands, das vielfältigen Handel mit Rußland treibt, sondern werden von der EU auf Geheiß der USA umgesetzt, die Moskau schwächen möchten, da sie in dem aufstrebenden Staat einen globalen Konkurrenten sehen, der sich den Wünschen aus Washington nicht einfach so unterordnet.
Verschärfte Sanktionen bringen die Möglichkeit einer Gegenreaktion aus Rußland mit sich – z.B. eine Erhöhung des Erdgaspreises durch Moskau. Die Kosten für die unüberlegte Konfrontationspolitik des Westens bezahlt dann der einfache Bürger in Europa!
Es gibt bisher keine glaubhaften Beweise für eine Schuld Rußlands an dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges MH-17 in der Ostukraine. Im Gegenteil, die Russen konnten glaubhaft belegen, daß mindestens ein Kampfflugzeug des Kiewer Regimes in der Nähe des Fluges MH-17 war, kurz bevor dieser abstürzte.
Ebenso konnte die Behauptung westlicher Propaganda, Rußland würde die ostukrainischen Rebellen unterstützen, nicht bewiesen werden. Stattdessen finden sich zahlreiche Beweise für die westliche Unterstützung des ukrainischen Poroschenko-Regimes, welches sein eigenes Volk bombardieren läßt!