Klarstelllung zur Situation in der Ukraine

28.2.2014. Wir stellen mit Ernüchterung fest, daß die Machtübernahme durch die Opposition in der Ukraine völkerrechtlich gesehen illegal war. Eine gewählte Regierung wurde durch gewaltsame Proteste – geschürt und unterstützt vom Ausland – gestürzt. Während die „Orange Revolution“ von 2004 friedlich verlief und hauptsächlich von bürgerlich orientierten Gruppen getragen wurde, waren bei den diesjährigen Protesten massiv militante Neonazis aktiv, darunter Schlägertruppen der offen nazistisch auftretenden Gruppierung „Rechter Sektor“ um Dimitri Jarosch. Desweiteren war eine der drei großen Parteien, welche die Proteste anführen, neben Julija Timoschenkos „Vaterlandspartei“ und Vitali Klitschkos UDAR die offen extrem nationalistisch und antisemitisch auftretende Partei „Swoboda“ (zu deutsch: „Freitheit“). Der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) entblödete sich nicht, sich zum Fototermin und Gesprächen u.a. mit dem „Führer“ dieser Partei, Oleh Tjahnibok, in der deutschen Botschaft zu treffen. Wurde die Partei, welche faschistische Symbole auf ihren Demonstrationen zeigt, bisher in unseren Medien immer als Nazi-Partei, die u.a. Kontakte zur deutschen NPD unterhält, dargestellt, wird sie nun mittlerweile als „rechtspopulistisch“ verharmlost, weil unseren Herrschenden diese Gruppierung nun plötzlich nützlich erscheint.

Die Hacker-Organisation „Anonymus Ukraine“ hat die E-Mail-Konten von Vitali Klitschko gehackt und deren Inhalte veröffentlicht. So kam heraus, daß Klitschko Geld von EU-Staaten für die Finanzierung der Proteste erhalten hat.

Die neuen Machthaber in Kiew haben innerhalb einer Woche die Rechte der russisch-sprachigen Minderheit beschnitten und tolerieren Gewalt gegen gewählte Abgeordnete der früheren Regierung. Besonderns Mitglieder der Kommunistischen Partei (KPU) werden angegriffen, ihre Parteizentrale wurde verwüstet und das Haus des Parteichefs wurde niedergebrannt. Dies deutet wohl kaum auf einen demokratischen Neuanfang hin – sondern zeigt, daß der vom Westen unterstützte Umsturz einen ähnlichen Verlauf wie in Libyen nehmen wird: die staatliche Ordnung wird durch Chaos und Gewalt ersetzt, nur um Rußland einen Verbündeten zu rauben.

Wir stellen fest, daß Viktor Janukowitsch bisher nicht als Präsident zurückgetreten ist und nach dem Völkerrecht auch nach wie vor gewähltes Staatsoberhaupt ist. Er betrachtet seine Regierungszeit als noch nicht beendet, sondern erklärte, das er Kiew nach eigenen Angaben nur wegen derzeitiger Unruhen durch Extremisten verlassen habe. Wir kommen somit nicht umhin zu erklären, daß die Neue Richtung – so unsympathisch uns seine Regierungsführung der letzten Jahre war – Viktor Janukowitsch weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine anerkennt, egal was die deutsche Bundesregierung behauptet. Sie kann aufgrund ihrer extremen Abhängigkeit von der US-Regierung ohnehin nur noch bedingt ernstgenommen werden.

Solidarität mit Venezuela

Umsturzversuche: Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit venezuelanischer Regierung

28.2.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Versuche der rechts orientierten Opposition Venezuelas, die demokratisch gewählte Linksregierung durch gewaltsame Proteste zu stürzen. Die bolivarische Linksregierung von Präsident Nicolas Maduro hat die freien und fairen Wahlen 2013 gewonnen – die Opposition hat diese damals, wenn auch sehr knapp, verloren und erscheint nun als schlechter Verlierer, der die demokratischen Spielregeln nicht akzeptieren will. Selbst der frühere US-amerikanische Präsident Jimmy Carter bezeichnete das Wahlsystem Venezuelas als eines der demokratischsten auf der Welt. Es bietet zudem die Möglichkeit einen Präsidenten oder einen Abgeordneten nach der Hälfte der Amtszeit per Referendum abzuwählen und weitere ausreichende Möglichkeiten für die Opposition, ihre Rechte auf legalem Weg zu vertreten.

Wir erklären uns solidarisch mit der bolivarischen Regierung von Nicolas Maduro und fordern die westlichen Regime – insbesondere Deutschlands und der USA auf – die Opposition nicht länger aufzustacheln und die Unruhen zu schüren!

Desweiteren verurteilen wir alle Versuche der – längst nicht mehr „freien“ – westlichen Medien, die gewählte Regierung in Venezuela als verkappte „Diktatur“ darzustellen. Dies ist eine dreiste Propaganda, die nur dazu dient, die Sympathien für diese Regierung in der Bevölkerung von EU und USA zu zerstören, um damit die Kritik an einem gewaltsamen Regierungswechsel zu minimieren. So wurde ja derzeit auch mit der Ukraine verfahren, auch wenn jene Regierung in Kiew ein ganzes Stück weit weniger demokratisch war, als die venezuelanische.

SO WERDEN WIR MANIPULIERT:
Unter diesem Link finden sich ein paar Fotos, welche laut westlichen Medien Vorfälle in Venezuela zeigen – in Wahrheit aber aus Ländern stammen: http://www.redglobe.de/lateinamerika/venezuela/9472-traue-deinen-augen-nicht

Steuerhinterzieher ausbremsen!

Neue Richtung fordert: Zeitraum für die Möglichkeit der Selbstanzeige beschränken

Viele der wohlhabenden Bürger, welche ihre Steuererklärung nicht korrekt gemacht haben, nutzen die Möglichkeit der Selbstanzeige, um bei Steuervergehen strafmildernd oder straffrei auszugehen. So ist es möglich, wie im Falle der prominenten Feministin Alice Schwarzer mehrere Jahrzehnte Steuern zu hinterziehen und sich dann mit einer Selbstanzeige weiß zu waschen. Deshalb muß die Möglichkeit der Selbstanzeige zeitlich begrenzt werden. Straffreiheit sollte es nur geben, wenn die Selbstanzeige innerhalb von 5 Jahren nach Beginn der Steuerhinterziehung erfolgt.