Brief an Kipping

Brief an Katja Kipping Frau MdB Katja Kipping (Die Linke) Platz der Republik 1 11011 Berlin Betrifft: Ihre Unterschrift unter dem Aufruf „Freiheit braucht Beistand“! Sehr geehrte Frau Kipping, wie den Medien zu entnehmen war, haben Sie den Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ unterschrieben, der sich für eine Unterstützung der Opposition in Syrien ausspricht. Das Problem dabei ist, daß dieser schwammige Aufruf ein militärisches Eingreifen des Westens gegen Syrien nicht explizit ausschließt, weshalb Prominente wie der Musiker Konstantin Wecker ihre Unterschrift bereits wieder zurückgezogen haben. Ferhad Ahma, ein Beiratsmitglied von »Adopt a Revolution« (AaR) und einer der Hauptinitiatoren des Appells, erklärte: »Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.« Genau diese Bewaffnung der oppositionellen Gruppen hat dazu geführt, daß die im Westen gepriesene zivile Opposition in Syrien nun fast bedeutungslos geworden und an die Wand gedrückt worden ist. Der einseitige Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ geht nur äußerst unzureichend auf die Verwicklungen von Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und westlicher Geheimdienste in den syrischen Konflikt ein, und alle Genannten unterstützen entweder direkt oder verdeckt auch die radikal-islamischen Kämpfer. Auf die Leiden und Nöte der Zivilbevölkerung, welche durch die ausländischen Sanktionen entstanden sind, geht der Aufruf wohlweislich gar nicht erst ein. Der Aufruf beginnt mit der fälschlichen Behauptung, der Aufstand wäre in den ersten Monaten friedlich gewesen, dabei wurden schon am ersten Wochenende sieben Polizisten erschossen und zahlreiche öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt. Wie würde die deutsche Regierung bei solchen Aktionen in der BRD reagieren? Auch kam es in den ersten Monaten bereits zu Granatanschlägen auf Pro-Regierungsdemonstrationen. Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien wird verhängnisvoll enden – wie das Beispiel Libyen beweißt. Dort ist die Menschenrechtslage heute schlimmer als unter Ghaddafi, die Zahl der politischen Häftlinge geht in die Tausende (offiziell ca. 8.000), die Zahl der Gefängnisse hat sich bereits verzehnfacht. Die sogenannten „Wahlen“ in Libyen fanden dank des „Gesetzes Nr. 37“ ohne die Anhänger des libyschen Jamahiriya-Systems statt. Damit wurde die Umfragen zufolge stärkste politische Kraft von den Wahlen ausgeschlossen – von Demokratie also keine Spur. Die dunkelhäutige Minderheit in Libyen wird heute systematisch verfolgt. Stattdessen konnten sich führende Al-Qaida-Mitglieder wie der Militärgouverneur von Tripolis, Abdelhakim Bel Hadsch, in hohen Staatsämtern festsetzen. Ähnliche Zustände drohen nun auch in Syrien – wobei davon auszugehen ist, daß aufgrund der ethnischen und religiösen Zersplitterung in Syrien die Lage schlimmer als in Libyen wird. Zusammenfassend kann man sagen, daß es in nahezu keinem Staat, den die NATO „befreit“ und „demokratisiert“ hat, den Menschen besser geht, als vor den NATO-Angriffen. Die gewaltlose syrische Opposition, die der Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ eigentlich unterstützen will, spielt heute nur noch eine untergeordnete Rolle. Sie wurde an den Rand gedrängt durch die Kämpfe zwischen den Truppen der syrischen Regierung und den Kämpfern der vom Westen unterstützten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und den radikal-islamistischen Terroristen (wie z.B. Al-Nusra-Front). Die gewaltlose Opposition besteht hauptsächlich aus drei Blöcken: den lokalen Komitees, welche angeblich bei den anfänglichen Massendemonstrationen führend gewesen sein sollen, der Syrischen Nationalen Koalition und dem Nationalen Koordinierungskomitee für den Wandel (NCC). Die vom Westen finanziell ausgehaltene Syrische Nationale Koalition wird von den religiös-konservativen Muslimbrüdern dominiert und trompetet geistlos für ein militärisches Eingreifen der NATO, ohne sich über die Konsequenzen klar zu sein. Dieses Bündnis, in dem bis vor kurzem in Syrien weitgehend unbekannte Exilanten dominierten, gilt in den Augen der Bevölkerung als weitgehend kompromittiert – zumal es die gewalttätigen Aktionen und Terroranschläge von FSA und der Al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front gutheißt oder gar unterstützt. Aus diesem Grund hat das deutsche „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ auch seine Unterstützung für die Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR) zur Finanzierung der syrischen Opposition zurückgezogen.Für aufrechte Demokraten sollte es daher klar sein, daß dieses Bündnis keine Unterstützung von außen verdient, zumal es Hinweise gibt, daß seine Führungsriege plant, die nationalen Reichtümer an ausländische Konzerne zu verschleudern. Eher unterstützenswert ist das Nationale Koordinierungskomitee für den Wandel, welchem hauptsächlich linke, patriotische, marxistische Kräfte und die kurdische Partei PYD angehören. Dieses Bündnis tritt für eine friedliche Lösung ein und lehnt ein militärisches Eingreifen von außen ab. Fest steht, daß es einen demokratischen Wandel in Syrien nur durch einen Dialog der Opposition mit der syrischen Regierung unter Einhaltung des Völkerrechts geben kann. Unter dem internationalen Druck hat die syrische Regierung bereits Reformmaßnahmen eingeleitet – wie z.B. die Streichung des politischen Führungsanspruches der Baath-Partei aus der syrischen Verfassung und die Zulassung von echten Oppositionsparteien zur Wahl im Mai 2012, welche auch einige Parlamentssitze ergattern konnte. Derartige Reformen sollten vom Ausland unterstützt werden, so daß 2014 eine echte pluralistische Präsidentschaftswahl möglich ist. Präsident Bashar al-Assad sollte auf einen Kandidaturverzicht gedrängt werden. Fakt ist: nämlich das die demokratische zivile Opposition nach einem gewaltsamen Sturz des Baath-Regimes nicht an die Macht kommen wird. In allen anderen von der NATO „befreiten“ muslimischen Staaten (Afghanistan, Irak, Libyen) sind auch keine Akteure aus der Demokratiebewegung oder Zivilgesellschaft an die Macht gekommen. Neue Diktaturen haben lediglich alte abgelöst. Alle Fakten sprechen dafür, daß dies auch in Syrien geschehen wird. Wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung, möchten Sie hiermit bitten, dem Beispiel Konstantin Weckers zu folgen und Ihre Unterschrift unter dem Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ zurückziehen. Nur ein Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, begleitet von der gesamten (!) internationalen Gemeinschaft unter Einhaltung des Völkerrechts kann einen friedlichen demokratischen Wandel herbeiführen. Jede subversive Einmischung des Westens in die internen politischen und militärischen Vorgänge Syriens führt ins Verderben und wird in Syrien Zustände hervorrufen, wie wir sie in den 80iger Jahren im Libanon beobachten konnten. „Freiheit“ kann nicht in einem Klima von Terror und Gewalt gedeihen. In diesem Sinne muß es heißen: „Freiheit braucht Frieden!“Mit freundlichen Grüßen, Kay Hanisch (Sprecher Neue Richtung)