BRIEF AN DIE BOTSCHAFT HAITIS


25.11.2014

Botschaft der Republik Haiti
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Deutschland




Betrifft: Umgang mit der Opposition



Sehr geehrte Damen und Herren,

die bundesweite Bürgerbewegung Neue Richtung beobachtet mit großer Sorge das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Haiti gegen den früheren Staatspräsidenten Jean-Bertrand Aristide und dessen Anhänger.
Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte gegen die Anhänger Aristides und andere Demonstranten.
Wir sehen in der Eskalation der Ereignisse gegen Ex-Präsident Aristide den Versuch der Regierung Haitis, zu testen, wie weit man gegen die Opposition vorgehen kann, ohne daß die Weltöffentlichkeit reagiert.
Wir sind uns darüber im Klaren, daß die aktuelle Regierung in Haiti nicht mit vielen Ansichten von Aristide und der Lavalas-Bewegung konform geht, dennoch muß eine legale oppositionelle Betätigung möglich sein!
Wir werden die Vorgänge in Haiti künftig im Auge behalten und rufen die haitianische Regierung auf, ihre Repressalien gegen die Opposition einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A.


Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

 Schlag gegen die Zivilgesellschaft


Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC

22.10.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung übt scharfe Kritik an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Vereins ATTAC durch das Frankfurter Finanzamt. Die Begründung des Finanzamtes, die Ziele von ATTAC wären „allgemeinpolitisch“ und nicht gemeinnützig, obwohl der Verein zahlreiche Bildungsseminare u.a. durchführt, sind nicht nachvollziehbar. Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann ATTAC keine steuerlich absetzbaren Spendenquittungen mehr ausstellen, was aber überlebensnotwendig ist für eine Organisation, die sich zu 95% aus Spenden finanziert.
„Wir sehen in dem Entzug der Gemeinnützigkeit einen Schlag gegen die Zivilgesellschaft durch die Herrschenden in der BRD,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung. ATTAC hat sich in letzter Zeit verstärkt gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP engagiert, welches aus den letzten Resten der bürgerlichen Demokratie die vollendete Diktatur der großen Konzerne macht. Dieses Engagement ist für die Pläne der herrschenden Klasse nicht nur lästig, sondern könnte diese auch durchkreuzen.
Bei den Vereinen, welche Politik im Sinne der bundesdeutschen Machthaber betreiben, wie z.B. der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD stellten die Behörden keine Frage nach der Gemeinnützigkeit, obwohl diese sogar im Ausland Schaden anrichten – in dem sie Umstürze wie z.B. aktuell in der Ukraine, unterstützen.
„Wenn in Rußland die Arbeit von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) behindert wird, kreischt die Bundesregierung gleich über den „bösen Diktator Putin“. Selbst findet sie ein derartiges Vorgehen im eigenen Land aber offensichtlich völlig normal. Das ist pure Heuchelei!“, so Hanisch weiter.
Die Neue Richtung vermutet ganz eindeutig politische Motive hinter dem Vorgehen der Ämter gegen ATTAC. Hier soll ein Verein, der zur Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Freihandel und Ausbeutung geworden ist, abgestraft werden. Dies ist ein auffälliges und weiteres Zeichen dafür, daß Deutschland, aber auch die gesamte EU sich weiter in Richtung einer Diktatur entwickeln! Die Neue Richtung ruft daher alle oppositionellen, globalisierungskritischen Menschen und Organisationen zur Solidarität mit ATTAC auf!

Grotesker Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit

 Neue Richtung lehnt Drogentests für Hartz-IV-Empfänger ab

24.9.2014. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will 88.000 Drogentests anschaffen, um bei Verdacht Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger auf Drogen (u.a. Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy, Opiate und auch Antidepressiva) untersuchen zu können. Die Maßnahme wird damit begründet, die Eignung der Arbeitslosen für gewisse Jobs (z.B. LKW-Fahrer) zu überprüfen. Wir halten das für eine Beleidigung und Stigmatisierung der Arbeitslosen!
Welcher Hartz-IV-Empfänger kann es sich schon leisten zu koksen? Und wenn derartige Tests wegen der Berufseignung durchgeführt werden müssen, dann sollen sie vom Arbeitgeber – und zwar bindend für alle seine Arbeiter und gesetzlich geregelt – durchgeführt werden!

Wir sind der Meinung, daß es eher notwendig ist, regelmäßig Alkohol- und Drogentests bei den Parlamentariern der Landtage, des Bundestages und des EU-Parlaments zu machen, denn erwiesenermaßen ist die „Politk“ jene Berufsgruppe mit der größten Rate an Alkoholmißbrauch. Die Tatsache, daß die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier dem EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag), dem Rettungsschirm ESM zugestimmt haben und es beim Freihandelsabkommen TTIP demnächst wieder tun werden, ist ein Hinweis darauf, daß es zu exzessiven Gebrauch von Rauschmitteln in der Politik kommen muß. Denn ein klarer Verstand mit demokratischem Gedankengut hätte diesen Verträgen niemals zugestimmt, welche die Grund- und Verfassungsrechte mit Füßen treten und hätte auf die warnenden Stimmen aus Opposition und Zivilgesellschaft gehört!

Keine Sanktionen gegen Rußland!

Neue Richtung fordert: Stop der anti-russischen Sanktionen!
5.8.2014. Die Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt Sanktionen der EU und des Westens gegen Rußland ab. Die Sanktionen liegen nicht im Interesse Deutschlands, das vielfältigen Handel mit Rußland treibt, sondern werden von der EU auf Geheiß der USA umgesetzt, die Moskau schwächen möchten, da sie in dem aufstrebenden Staat einen globalen Konkurrenten sehen, der sich den Wünschen aus Washington nicht einfach so unterordnet.
Verschärfte Sanktionen bringen die Möglichkeit einer Gegenreaktion aus Rußland mit sich – z.B. eine Erhöhung des Erdgaspreises durch Moskau. Die Kosten für die unüberlegte Konfrontationspolitik des Westens bezahlt dann der einfache Bürger in Europa!
Es gibt bisher keine glaubhaften Beweise für eine Schuld Rußlands an dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges MH-17 in der Ostukraine. Im Gegenteil, die Russen konnten glaubhaft belegen, daß mindestens ein Kampfflugzeug des Kiewer Regimes in der Nähe des Fluges MH-17 war, kurz bevor dieser abstürzte.
Ebenso konnte die Behauptung westlicher Propaganda, Rußland würde die ostukrainischen Rebellen unterstützen, nicht bewiesen werden. Stattdessen finden sich zahlreiche Beweise für die westliche Unterstützung des ukrainischen Poroschenko-Regimes, welches sein eigenes Volk bombardieren läßt!

Klarstelllung zur Situation in der Ukraine

28.2.2014. Wir stellen mit Ernüchterung fest, daß die Machtübernahme durch die Opposition in der Ukraine völkerrechtlich gesehen illegal war. Eine gewählte Regierung wurde durch gewaltsame Proteste – geschürt und unterstützt vom Ausland – gestürzt. Während die „Orange Revolution“ von 2004 friedlich verlief und hauptsächlich von bürgerlich orientierten Gruppen getragen wurde, waren bei den diesjährigen Protesten massiv militante Neonazis aktiv, darunter Schlägertruppen der offen nazistisch auftretenden Gruppierung „Rechter Sektor“ um Dimitri Jarosch. Desweiteren war eine der drei großen Parteien, welche die Proteste anführen, neben Julija Timoschenkos „Vaterlandspartei“ und Vitali Klitschkos UDAR die offen extrem nationalistisch und antisemitisch auftretende Partei „Swoboda“ (zu deutsch: „Freitheit“). Der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) entblödete sich nicht, sich zum Fototermin und Gesprächen u.a. mit dem „Führer“ dieser Partei, Oleh Tjahnibok, in der deutschen Botschaft zu treffen. Wurde die Partei, welche faschistische Symbole auf ihren Demonstrationen zeigt, bisher in unseren Medien immer als Nazi-Partei, die u.a. Kontakte zur deutschen NPD unterhält, dargestellt, wird sie nun mittlerweile als „rechtspopulistisch“ verharmlost, weil unseren Herrschenden diese Gruppierung nun plötzlich nützlich erscheint.

Die Hacker-Organisation „Anonymus Ukraine“ hat die E-Mail-Konten von Vitali Klitschko gehackt und deren Inhalte veröffentlicht. So kam heraus, daß Klitschko Geld von EU-Staaten für die Finanzierung der Proteste erhalten hat.

Die neuen Machthaber in Kiew haben innerhalb einer Woche die Rechte der russisch-sprachigen Minderheit beschnitten und tolerieren Gewalt gegen gewählte Abgeordnete der früheren Regierung. Besonderns Mitglieder der Kommunistischen Partei (KPU) werden angegriffen, ihre Parteizentrale wurde verwüstet und das Haus des Parteichefs wurde niedergebrannt. Dies deutet wohl kaum auf einen demokratischen Neuanfang hin – sondern zeigt, daß der vom Westen unterstützte Umsturz einen ähnlichen Verlauf wie in Libyen nehmen wird: die staatliche Ordnung wird durch Chaos und Gewalt ersetzt, nur um Rußland einen Verbündeten zu rauben.

Wir stellen fest, daß Viktor Janukowitsch bisher nicht als Präsident zurückgetreten ist und nach dem Völkerrecht auch nach wie vor gewähltes Staatsoberhaupt ist. Er betrachtet seine Regierungszeit als noch nicht beendet, sondern erklärte, das er Kiew nach eigenen Angaben nur wegen derzeitiger Unruhen durch Extremisten verlassen habe. Wir kommen somit nicht umhin zu erklären, daß die Neue Richtung – so unsympathisch uns seine Regierungsführung der letzten Jahre war – Viktor Janukowitsch weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine anerkennt, egal was die deutsche Bundesregierung behauptet. Sie kann aufgrund ihrer extremen Abhängigkeit von der US-Regierung ohnehin nur noch bedingt ernstgenommen werden.

Solidarität mit Venezuela

Umsturzversuche: Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit venezuelanischer Regierung

28.2.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Versuche der rechts orientierten Opposition Venezuelas, die demokratisch gewählte Linksregierung durch gewaltsame Proteste zu stürzen. Die bolivarische Linksregierung von Präsident Nicolas Maduro hat die freien und fairen Wahlen 2013 gewonnen – die Opposition hat diese damals, wenn auch sehr knapp, verloren und erscheint nun als schlechter Verlierer, der die demokratischen Spielregeln nicht akzeptieren will. Selbst der frühere US-amerikanische Präsident Jimmy Carter bezeichnete das Wahlsystem Venezuelas als eines der demokratischsten auf der Welt. Es bietet zudem die Möglichkeit einen Präsidenten oder einen Abgeordneten nach der Hälfte der Amtszeit per Referendum abzuwählen und weitere ausreichende Möglichkeiten für die Opposition, ihre Rechte auf legalem Weg zu vertreten.

Wir erklären uns solidarisch mit der bolivarischen Regierung von Nicolas Maduro und fordern die westlichen Regime – insbesondere Deutschlands und der USA auf – die Opposition nicht länger aufzustacheln und die Unruhen zu schüren!

Desweiteren verurteilen wir alle Versuche der – längst nicht mehr „freien“ – westlichen Medien, die gewählte Regierung in Venezuela als verkappte „Diktatur“ darzustellen. Dies ist eine dreiste Propaganda, die nur dazu dient, die Sympathien für diese Regierung in der Bevölkerung von EU und USA zu zerstören, um damit die Kritik an einem gewaltsamen Regierungswechsel zu minimieren. So wurde ja derzeit auch mit der Ukraine verfahren, auch wenn jene Regierung in Kiew ein ganzes Stück weit weniger demokratisch war, als die venezuelanische.

SO WERDEN WIR MANIPULIERT:
Unter diesem Link finden sich ein paar Fotos, welche laut westlichen Medien Vorfälle in Venezuela zeigen – in Wahrheit aber aus Ländern stammen: http://www.redglobe.de/lateinamerika/venezuela/9472-traue-deinen-augen-nicht

Steuerhinterzieher ausbremsen!

Neue Richtung fordert: Zeitraum für die Möglichkeit der Selbstanzeige beschränken

Viele der wohlhabenden Bürger, welche ihre Steuererklärung nicht korrekt gemacht haben, nutzen die Möglichkeit der Selbstanzeige, um bei Steuervergehen strafmildernd oder straffrei auszugehen. So ist es möglich, wie im Falle der prominenten Feministin Alice Schwarzer mehrere Jahrzehnte Steuern zu hinterziehen und sich dann mit einer Selbstanzeige weiß zu waschen. Deshalb muß die Möglichkeit der Selbstanzeige zeitlich begrenzt werden. Straffreiheit sollte es nur geben, wenn die Selbstanzeige innerhalb von 5 Jahren nach Beginn der Steuerhinterziehung erfolgt.