Ghaddafi - Anhänger

Ägypten: Ghaddafi-Anhänger demonstrieren vor libyscher Botschaft – Aufruf von Dr. Moussa Ibrahim27.3.2013. Ungefähr 100 Demonstranten haben mit grünen Fahnen, Kopftüchern und Ghaddafi-Transparenten vor der libyschen Botschaft in Kairo demonstriert, was eine Reaktion auf den Aufruf von Dr. Moussa Ibrahim (untergetauchter Sprecher der letzten souveränen libyschen Regierung) gewesen sein könnte, Massendemonstrationen gegen die NATO-Besetzung Libyens durchzuführen. In Libyen selbst soll es mehrere größere Demonstrationen gegeben haben – allerdings sind durch die Mediensperre des Westens keine unabhängigen und zuverlässigen Informationen zu erhalten.

Libyen

Libyen: Statement von Aisha Ghaddafi aufgetaucht
27.3.2013. Ein schon am 28. Januar 2013 verfasstes Statement der Rechtsanwältin Dr. Aisha Ghaddafi, Tochter des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, ist bei Facebook aufgetaucht. In dem kurzen Statement äußert sich Aisha zu der Inhaftierung ihres Bruders Saif al-Islam in der libyschen Kleinstadt Zintan, lobt die karitative Arbeit ihres Bruders und dessen Stiftung, bittet die Stämme von Zintan nicht mit dem Regime in Tripolis zu kooperieren, welches sie mit dem französischen Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg vergleicht und warnt die Zintaner, bei einer Zusammenarbeit mit diesen NATO-Schergen wären sie nicht besser als die äthiopischen Kollaborateure, die im Krieg mit den italienischen faschistischen Besatzern zusammengearbeitet haben.

Ghaddafi Familie verschwunden aus Exil

27.3.2013. Ohne jede Spur zu hinterlassen sind die Witwe des früheren libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, Safiya Farkash, seine Tochter Aisha und seine Söhne Hannibal und Mohammed (letzterer aus erster Ehe) aus ihrem algerischen Exil verschwunden, was Beobachter entweder darauf zurückführen, daß sich die Kräfte des Grünen Widerstandes derzeit in Libyen reorganisieren oder daß ein Cousin Ghaddafis (der aber frühzeitig zu den NATO-Rebellen überlief) in Ägypten verhaftet und nach Tripolis ausgeliefert wurde. Das gemäßigte Sultanat Oman und das demokratisch-sozialistische Venezuela hatten den Ghaddafis Asyl angeboten, aber es ist nicht bekannt, ob sie dort angekommen sind – lediglich der israelische Anwalt von Aisha Ghaddafi, Nick Kaufman, bestätigte, daß er nach wie vor beauftragt bleibt, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) eine Untersuchung der Ermordung Muammar al-Ghaddafis zu erwirken.

Regimewechsel in Zentralafrika

Der Sturz des zentralafrikanischen Präsidenten Francois Bozizé und die Verweigerung der Unterstützung durch seine Alliierten werfen Fragen auf. Welche Rolle spielt der Tschad dabei? 25.3.2013. Eine Welle der Instabilität rollt durch Afrika. Nach der Ermordung Ghaddafis 2011 und dem aktuellen Sturz von Francois Bozizé in Zentralafrika gehen Tschads Staatspräsident Idriss Déby allmählich die Verbündeten aus. Nun sieht er sich auch noch im eigenen Land mit einer längst vergessen geglaubten Rebellion konfrontiert. Abgesehen von der Einführung des Mehrparteiensystems und der Tolerierung oppositioneller Medien hat Idriss Déby, der Staatspräsident der Republik Tschad, in seiner fast 23-jährigen Amtszeit keine politischen Großtaten vorzuweisen. Sein Land gehört noch immer zu den ärmsten, unterentwickeltesten Staaten der Welt und den bescheidenen Reichtum, der seit ein paar Jahren durch die Erdölförderung in den Staatshaushalt fließt, teilt der Clan des Präsidenten unter sich auf. Débys Versuch, „sozial“ zu wirken, in dem er vor ein paar Jahren Schulen und Gesundheitszentren in den Provinzorten bauen ließ, versandete – es fehlte an Personal und die Gebäude verfielen wieder. Der bemerkenswerteste Verdienst des ehemaligen Berufsoffiziers und Kampfpiloten ist es, länger als jeder andere im Präsidentenstuhl in N´Djamena ausgehalten zu haben und etwas Stabilität in einen kriegsgebeutelten Landstrich gebracht zu haben. Déby denkt hauptsächlich in den Kategorien eines Militärs, Ordnung und Stabilität haben für ihn Vorrang. Diese waren wohl auch der Grund, warum er 2003 Spezialeinheiten in die benachbarte Zentralafrikanische Republik (ZAR) schickte und einer Gruppe Soldaten um den ehemaligen Militärchef Francois Bozizé half, den gewählten Präsidenten Ange-Felix Patasse zu stürzen. Unter Patasse verfiel das Land immer mehr und es trieben sich sogar Milizen aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo in der ZAR herum. Doch auch Bozizé konnte das Ruder nicht herumreißen. Die ZAR blieb ein schwacher instabiler Staat und der Inbegriff einer pro-französischen Operetten-Republik. Mit der 2011 gestarteten neokolonialen Rückeroberungsoffensive der westlichen Staaten in Afrika nahmen Krieg und Instabilität zu – und das ist etwas, was auch dem pro-westlichen Déby gegen den Strich ging, der seine im Wüstenkampf erfahrenen Soldaten zu Stabilisierungsmissionen gegen die NATO nach Libyen (1.000 Mann), mit der NATO nach Mali (2.000 Mann) oder zur Unterstützung verbündeter Staatschefs in die ZAR oder die Demokratische Republik Kongo (DRK) entsandte. Afrikas Rückeroberung durch die Kolonialmächte Mit der Militärintervention in der Elfenbeinküste 2011 durch französische und UNO-Truppen, um den linksnationalen, antikolonialen – gerade erst wiedergewählten – Staatspräsidenten Laurent Gbagbo zu stürzen – begann der neue Kolonialfeldzug. Es folgte der NATO-Überfall auf Libyen und damit die völlige Zerstörung eines Staates, der Motor und Hauptfinanzier der Afrikanischen Union (AU) war. Damit war der Kontinent entscheidend geschwächt. Sowohl in der Elfenbeinküste als auch in Libyen setzte der Westen Marionettenregime ein, welche die Destabilisierungspolitik des Westens in Afrika vorbehaltlos unterstützten. Die neokoloniale Offensive geht weiter: Algerien, einer der wichtigsten noch wirklich unabhängigen Staaten des Kontinents, wird von islamistischen Terroristen bedroht, die in Libyen und derzeit in Syrien immer wieder für die Interessen des Westens gekämpft haben. Im Zuge seiner Militäroperation in Mali hat Frankreich erzwungen, daß es algerischen Luftraum nutzen darf und spioniert schon fleißig für seine nächste Intervention, die wohl Algerien gelten wird. Nigeria, eine Regionalgroßmacht und bisher ein Stabilitätsfaktor, versinkt in Chaos, Anarchie, Gewalt zwischen Religionsgemeinschaften sowie Korruption und ist de facto handlungsunfähig. Das rohstoffreiche Mali, das bisher als demokratisches Musterland gegolten hatte, ist gespalten in einen kleinen Teil, der von der Regierung kontrolliert wird und in einen größeren, in dem Kämpfe der Mali-Armee gemeinsam mit französischen und tschadischen Truppen gegen drei islamistische Rebellenbewegungen geführt werden. Erst hatten mit Ghaddafi verbündete Tuareg-Kämpfer, welchen 2011 in Libyen gegen die NATO-Söldner gekämpft hatten, Nord-Mali erobert, doch bald traten – oh Wunder – radikale Islamisten auf den Plan, vertrieben die Tuareg und bereiteten so den Grund für die französische Militärintervention – denn wer kann schon etwas gegen den Kampf gegen „böse, böse“ Terroristen sagen? Im erdölreichen Sudan wurde die Abspaltung des rohstoffreichen Südens als Marionettenstaat von Washingtons Gnaden erzwungen. Die anti-westliche Regierung Sudans unter Präsident Omar al-Bashir war von ihren Hauptgeldquellen abgeschnitten, während die neue Regierung im Südsudan sich als unfähig erwies, einen halbwegs funktionierenden Staat aufzubauen. Der linksnationale, gewählte Präsident von Sambia, Michael Sata, der gegen Korruption vorgeht und im Minensektor stärker die Interessen der Arbeitnehmer statt der westlichen und chinesischen Bergbaukonzerne versucht durchzusetzen, wird in westlichen Medien als „Autokrat“ diffamiert. Im benachbarten Simbabwe leidet die Bevölkerung seit Jahren unter Sanktionen des Westens, weil der anti-kolonialistische Präsident Robert Mugabe, ein ehemaliger Befreiungskämpfer, sich weigert, sein Land an westliche Investoren zu verschachern und eine Landreform durchsetzte, die weiße Großfarmer enteignete und das Land den Schwarzen gab. Die mit erfolgreichsten afrikanischen Staatschefs Paul Kagame (Ruanda) und Yoweri Museveni (Uganda) – bisher immer Verbündete des Westens – werden plötzlich als „Diktatoren“ geschmäht – unfähige Autokraten wie Kongos Präsident Joseph Kabila werden dagegen bedingungslos vom Westen unterstützt. Madagaskar wird mit Sanktionen belegt, weil dort eine Protestbewegung unter Führung des ehemaligen Hauptstadt-Bürgermeisters einen korrupten Präsidenten stürzte, der riesige Mengen Ackerland und Waldgebiete an ausländischen Konzerne verscherbeln wollte. Vor dem Hintergrund des Mali-Krieges und unter dem Druck der USA stimmte die schwache und sozialdemokratische Regierung Nigers der Einrichtung eines US-Drohnenstützpunktes zu. Mit der Unterstützung von Ghaddafis Libyen im Rücken hätte sie das nie getan. In Malawi unterstützte der Westen die Machtübernahme von Joyce Banda, einer völlig unerfahrenen Politikerin, nach dem Tod des amtierenden Präsidenten. Banda hat 1:1 die Reformen des IWF durchgeführt und das Land ins wirtschaftliche Chaos gestürzt. Die Lage in der ZAR Nun also auch noch ein Umsturz in der Zentralafrikanischen Republik, bei dem Frankreich keinen Finger rührte, obwohl es ein Verteidigungsabkommen mit der ZAR hatte. Paris wird seine Gründe gehabt haben, denn Präsident Francois Hollande verkündete vollmundig im TV, daß die Zeiten, wo sich Frankreich in diverse Umstürze in Afrika eingemischt habe, endgültig vorbei seien. Doch keine zwei Wochen später griff es in den Bürgerkrieg in Mali ein. Also kann nur geschlußfolgert werden, daß Paris Francois Bozizé loswerden wollte. Dieser galt zwar immer mehr oder weniger als Statthalter Frankreichs, hatte aber zunehmenden Eigensinn entwickelt. Er umgab sich mit Beratern aus Südafrika, welche die französischen Einflüsterer verdrängten und die 200 im Land stationierten südafrikanischen Soldaten waren auch die einzigen, die bis zum Schluß für Bozizé kämpften, während die Friedenstruppen aus dem Tschad und aus Gabun die Rebellen nicht aufhielten und selbst die nationale ZAR-Armee nur schwachen Widerstand leistete. Bozizé privatisierte auch einige Staatsunternehmen, an denen die Franzosen zuvor beteiligt waren und verkaufte sie an chinesische Investoren. China aus Afrika zurückzudrängen war übrigens einer der Gründe für den Überfall auf Libyen. Bemerkenswert war auch schon die vor Wochen erhobene Forderung der Rebellen, die südafrikanischen, nicht aber die aus den anderen frankophonen Staaten stammenden Friedenstruppen oder die französischen und US-Streitkräfte müßten abziehen. Steckt nun etwa doch Paris hinter dem Regimewechsel? Die Rebellenkoalition „Seleka“ (was in der Sango-Sprache soviel wie „Allianz“ bedeutet) ist ein Bündnis von mindestens vier widerstreitenden Rebellenbewegungen, die sich von anderen Widerstandsbewegungen, die mit der Regierung bereits Frieden geschlossen haben, abgespalten haben. Bereits im Dezember 2012 schickten sich die Seleka-Rebellen an, die Hauptstadt Bangui zu erobern. Damals wurden sie noch von tschadischen Truppen gestoppt. Paris und Washington rührten keinen Finger, was zu wütenden Demonstrationen von Bozizé-Anhängern vor der französischen und der US-Botschaft führte. Scheiben wurden eingeworfen. Auf einmal übte Paris plötzlich doch Druck auf die Rebellen aus, Verhandlungen aufzunehmen und sich an einer neutralen Übergangsregierung unter dem angesehenen Rechtsanwalt und Menschenrechtler Nicolas Tiangaye zu beteiligen. Zwei Monate hielt der Frieden, dann zogen sich die Rebellen aus der Regierung wieder zurück und setzten ihren Eroberungsfeldzug fort. Diesmal hielten sich die tschadischen Truppen zurück. Zwar konnte die zentralafrikanische Armee die Seleka-Kämpfer mit Kampfhubschraubern kurzzeitig zurückdrängen, wurde aber letztlich von den höchstens 2.000 Kämpfern überrannt. Wieso waren die Rebellen so stark und die Armee, die über ca. 4.800 Soldaten verfügt, so schwach? Wieso hielt sich der Verbündete Tschad zurück? Zumindest was den Tschad angeht, gibt es mittlerweile Anhaltspunkte. Möglichkeit Nr. 1: Da Paris den unbequemen Bozizé loswerden wollte, hatte es die „Anweisung“ an die frankophonen Staaten gegeben, sich militärisch zurückzuhalten und Déby ist dieser Anweisung nachgekommen. Möglichkeit Nr. 2: Déby hat die Schwäche Bozizés erkannt, wußte daß seine Herrschaft nicht mehr zu retten ist und suchte eine Übereinkunft mit den Rebellen. Dafür sprechen wiederum zwei Gründe: der „Präsident“ der Seleka, Michel Djotodia, der sich selbst zum neuen Staatschef ausgerufen hat, wird angeblich von anderen Seleka-Führen bezichtigt, ein zu enges Verhältnis zu Idriss Déby zu haben. Der zweite Grund wäre, daß Déby erkannt hat, daß, so lange die Rebellion im Norden der ZAR andauert, in diesem Sicherheitsvakuum immer wieder neue Rebellionen gegen den Tschad gestartet werden könnten, wie es in der Vergangenheit bereits geschehen war. Von Bozizés schwacher Armee war im Ernstfall kein Beistand mehr zu erwarten. Zu diesem möglichen Motiv paßt auch, daß eine längst besiegt geglaubte Allianz tschadischer Rebellen unter Débys Neffen Timan Erdimi wieder zum Leben erweckt ist. Die Union der Kräfte des Widerstandes (UFR) sammelt Kämpfer und bereitet sich auf einen neuen Angriff gegen N´Djamena vor. Ihr Ziel ist nicht etwa eine sozial gerechtere Gesellschaft oder eine stärkere Demokratisierung. Nein, der Hauptkritikpunkt der UFR-„Rebellen“ um Timan Erdimi und seinen Bruder ist, daß Déby zu viel Geld in den Sicherheitsapparat und zu wenig in den eigenen Clan investiert. Bei einer derartigen politischen Alternative kann man nur hoffen, daß sich die Investitionen in den Sicherheitsapparat gelohnt haben. 25. März 2013 Kay Hanisch

Syrien Oppositionschef tritt zurück

Die Marionette, die keine seien wollte: Syrischer Oppositionschef tritt zurück
26.3.2013. Der auch in Syrien selbst relativ angesehene „Präsident“ der oppositionellen „Syrischen Nationalen Koalition“ , Moaz al-Khatib, ist aus Protest gegen die Ernennung des US-amerikanischen Managers Ghassan Hitto zum „Premierminister“ der vom Westen unterstützten sogenannten Rebellen, zurückgetreten. Al-Khatib kritisierte die Scharfmacherei des neuen „Premiers“ und war selbst unter Druck der Radikalen innerhalb der Opposition geraten, weil er sich für Verhandlungen mit der syrischen Regierung ausgesprochen hatte, was die Pläne des Westens, eine Militärintervention zu erzwingen, zu nichte gemacht hätte.

Steinbrück

Unzurechnungsfähiger Kandidat: Steinbrück will deutsche Marine abschaffen!
25.3.2013. Es mehren sich die Anzeichen, daß der von SPD und Finanzindustrie aufgestellte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entweder völlig inkompetent ist oder allmählich unzurechnungsfähig wird, denn Steinbrück hatte kürzlich auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, Teile der Bundeswehr wie die deutsche Marine abzuschaffen und ihre Aufgaben von einer europäischen Streitmacht wahrnehmen zu lassen. Abgesehen davon, daß die EU aktuell nicht einmal in der Lage ist, ihre Festlandsgrenzen zu sichern, so bedeutet dieser Vorschlag eine weitere, ganz maßgebliche Schwächung einer der demokratisch verfasstesten Armeen weltweit zugunsten einer imperialistisch agierenden EU-Diktatur ohne effektive parlamentarische Kontrolle und eine Aushöhlung der deutschen Unabhängigkeit und Fähigkeit zur Selbstverteidigung.

Syrien

Syrien: Granate, welche deutsche Truppenstationierung in der Türkei auslöste, stammte aus NATO-Beständen!
26.3.2013.Wie die österreichische Militärzeitung „Der Soldat“ am 18. Januar bereits bestätigte, handelte es sich bei der Granate, die von syrischem Gebiet 2012 auf einen türkischen Ort abgefeuert war, um ein Modell aus NATO-Beständen, über welches die syrische Armee gar nicht verfügt und welches entweder von der Türkei selbst oder von den syrischen „Rebellen“, die vom Westen ausgerüstet worden, stammt. Es ist also davon auszugehen, daß der ganze Granatenvorfall inszeniert wurde, um einen Vorwand für die Stationierung von westlichen PATRIOT-Raketenstellungen (die übrigens nicht gegen Granaten, sondern nur gegen Flugzeuge helfen) an der türkisch-syrischen Grenze zu finden und um den ersten Schritt zur Errichtung einer illegalen Flugverbotszone im Norden Syriens durchzusetzen.

Fusion

 Linksalternative Partei schließt sich der „Alternative für Deutschland“ an
22.3.2013. Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung haben die Mitglieder der Partei Grundeinkommen und Volksentscheide am 17. März in Colbitz beschlossen, der neuen Euro-kritischen konservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) beizutreten. Grundeinkommen und Volksentscheide wurde gegründet von Friedhelm Wegner, der ursprünglich ein Gründungsmitglied der GRÜNEN war, und nannte sich zuletzt „Grundeinkommen mit Bedingungen und Volksentscheide“.

Island

Island führt Trennbankensystem ein
22.3.2013. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Handelsfragen des isländischen Parlaments stimmte am 19. März einstimmig für die Einführung eines Systems getrennter Banken, in der Investmentbanken von Geschäftsbanken getrennt werden sollen. Die deutsche Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) rühmt sich, mit ihren Verbündeten die isländischen Parlamentsabgeordneten vorher mittels Infomappe über das von der BüSo schon lange geforderte und international propagierte Trennbankensystem aufgeklärt zu haben.

Venezuela

K O N D O L E N Z S C H R E I B E N   A N   B O T S C H A F T   V E N E Z U E L A S

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland Schillstrasse 9-10 10785 Berlín Betrifft: Kondolenz zum Tode von Präsident Hugo Chavez Sehr geehrte Damen und Herren, mit großer Bestürzung und Trauer haben wir, die Mitglieder der Bürgerbewegung Neue Richtung vom Tod des Staatspräsidenten Venezuelas und Führers der Bolivarischen Revolution, Hugo Chavez Frias, erfahren und möchten Ihnen und dem ganzen venezuelanischen Volk hiermit unser tiefstes Mitgefühl und unsere große Anteilnahme ausdrücken. Präsident Chavez hat nicht nur Venezuela, sondern ganz Lateinamerika zum Besseren verändert und war ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Auch uns, als demokratische und soziale Bürgerbewegung, haben seine Ideen und Ideale inspiriert. Die erfolgreiche Bekämpfung von Analphabetismus, die Gesundheitsfürsorge für die ärmeren Bevölkerungsschichten, die friedliche Kooperation mit den Nachbarländern, die Schaffung der kommunalen Räte als Ausdruck demokratischer Mitbestimmung oder sein Eintreten für eine friedliche Welt sind nur einige Ziele, die uns imponierten und die wir mit ihm teilten. Auch die demokratische Opposition in Deutschland wird Hugo Chavez vermissen. Wir wünschen dem venezuelanischen Volk, daß es stark und einig bleibt und die Versuche westlicher Mächte, ihren Einfluß in Venezuela zu restaurieren, abwehren kann. Mit freundlichen Grüßen, Kay Hanisch (Sprecher Neue Richtung)

Trauer um Hugo Chavez

Deutschland: Bürgerbewegung trauert um Hugo Chavez
18.3.2013. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat dem Volk Venezuelas in einem Schreiben an die Berliner Botschaft des lateinamerikanischen Staates „tiefstes Mitgefühl und unsere große Anteilnahme“ über den Tod des demokratisch-sozialistischen Staatspräsidenten Hugo Chavez (1998-2013) ausgedrückt und erklärt, daß man viele Ziele mit ihm geteilt habe, darunter „die erfolgreiche Bekämpfung von Analphabetismus, die Gesundheitsfürsorge für die ärmeren Bevölkerungsschichten, die friedliche Kooperation mit den Nachbarländern, die Schaffung der kommunalen Räte als Ausdruck demokratischer Mitbestimmung oder sein Eintreten für eine friedliche Welt“. Chavez sei ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen in der ganzen Welt gewesen und auch die demokratische Opposition in Deutschland werde ihn vermissen, heißt es in dem Schreiben.

EU-Parlament

EU-Parlament will Opposition schwächen und große Fraktionen stärken18.3.2013. Auf einen Antrag der konservativen griechischen EU-Abgeordneten Marietta Ginnakou (EVP), sollen die kleineren Parteien im Parlament (Die „Parteien“ im EU-Parlament sind eher Fraktionsgemeinschaften ideologisch ähnlich gearteter Abgeordneter, Anm.) gegenüber den größeren Parteien wie Sozialdemokraten, Grüne oder Konservative, durch Geschäftsordnungstricks benachteiligt werden. So sollen die finanziellen Mittel für die kleineren Fraktionen – zu denen auffallend viele EU-kritische Politiker gehören – reduziert werden, während die Mittel für die größeren Fraktionen dafür erhöht und nahezu verdoppelt werden.

Hugo Chaez

Russischer KP-Chef und US-amerikanische NGO´s fordern Untersuchung über den Tod von Hugo Chavez
18.3.2013. Nachdem plötzlichen Tod des weltbekannten venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez hat der langjährige Vorsitzende der mächtigen Kommunistischen Partei Rußlands (KPRF), Gennadij Sjuganow, ebenso wie der linke Präsident Boliviens, Evo Morales, eine internationale Untersuchung über die Todesumstände von Chavez, der Millionen Menschen weltweit als Hoffnungsträger galt, gefordert. Das die USA in eine mögliche Ermordung ihres „Erzfeindes“ Chavez verstrickt sein könnten, belegt auch die Tatsache, daß drei US-amerikanische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) – der Partnership for Civil Justice Fund, die Anti-Kriegs-Gruppe ANSWER und die Liberation Newspaper – zwecks der Untersuchung des Todes von Hugo Chavez, die öffentliche Einsicht in sämtliche amtlich Dokumente, in denen es um eine mögliche Ermordung von Hugo Chavez geht, beantragt haben.

Hugo Chavez

Nachruf Hugo Chavez
10.3.2013



Nachruf auf einen Helden: Hugo Chavez



Adios, Comandante



„Heute ist kein Mensch gestorben, sondern eine Legende wurde geboren.“ So drückte es ein venezuelanischer TV-Moderator aus, als er von der traurigen Nachricht über den Tod von Hugo Chavez, dem geschätzten und beliebten Präsidenten Venezuelas sprach, der nicht nur sein Land, sondern auch ganz Lateinamerika zum Positiven verändert hat und sich anschickte, für Millionen von Menschen weltweit zum Hoffnungsträger zu werden.

1992 trat der Offizier Chavez erstmals politisch in Erscheinung, als er mit einem Putschversuch seines Fallschirmjägerbataillons scheiterte und zur Kapitulation gezwungen wurde. Er machte es zur Kapitulationsbedingung, daß er live im Fernsehen seine Motive für den Umsturzversuch darlegen konnte und so erfuhr die Mehrheit der Venezuelaner von ihm. Nicht nur die weitverbreitete Armut der Bevölkerung trotz des Ölreichtum des Landes, die Korruption des Regimes von abwechselnd regierenden Christ- und Sozialdemokraten, sondern auch der brutale Einsatz des Militärs durch den sozialdemokratischen Machthaber Carlos Andres Perez 1989 gegen friedliche Demonstranten waren einer der Gründe für den Putschversuch der progressiven Militärs um Chavez.

Nachdem Putschversuch verschwand Chavez im Gefängnis, doch stattdessen tauchten überall Graffitis auf, die seine Freilassung forderten und seine Popularität im Volk nahm stetig zu. Der ehemalige christdemokratische Präsident Rafael Caldera (1969-74), der sich vom korrupten Parteiensystem losgesagt hatte und im Alter von 77 Jahren 1993 als Unabhängiger – unterstützt von einem Bündnis linker Splittergruppen – noch einmal als Präsident bewarb, wußte das zu nutzen. Er gewann die Wahl u.a. wegen des Versprechens, die Putschisten zu amnestieren und in Freiheit zu entlassen, was er dann auch tat.

Chavez machte sich nun daran, seine Bewegung für die Fünfte Republik (MVR) aufzubauen, mit der er 1998 den Wahlsieg holte und Caldera im Amt ablöste. Seit 1998 gewann Hugo Chavez alle Wahlen und zahlreiche Referenden. Seine Regierung legte ein beachtliches revolutionäres Tempo vor.
Eine neue Verfassung mit direktdemokratischen Elementen, die eine Mitbestimmung des Volkes ermöglicht, wurde verabschiedet, die Erdölindustrie und andere Schlüsselindustrien verstaatlicht. Kostenlose Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung der Armut und des Analphabetentums waren – teilweise dank kubanischer Hilfe – erfolgreich. Den USA trat Venezuela von nun an selbstbewußt gegenüber und kritisierte deren Politik in Lateinamerika.
Das US-Regime versuchte Chavez 2002 bei einem initiierten Putschversuch ermorden zu lassen und setzte den Chef des Unternehmerverbandes als „Übergangspräsidenten“ von Washingtons Gnaden ein. Chavez, von rechten Teilen des Militärs gefangen und entführt, war nur noch am Leben, weil er sich bisher geweigert hatte, eine Rücktrittserklärung zu unterschreiben. Doch plötzlich kamen die Armen von Hügeln der Hauptstadt Caracas und aus den Elendsvierteln auf die Straßen und vertrieben die Putschisten aus dem Präsidentenpalast Miraflores. Chavez kam frei, die US-freundlichen Putschisten gaben auf.

2004 und 2006 kamen mit dem Indio Evo Morales und dem linksnationalen Ökonom Rafael Correa in Bolivien bzw. in Ecuador zwei Staatschefs an die Macht, die ähnlich dachten wie Chavez und die – neben Kuba – fortan zu dessen treuesten Alliierten gehörten und ähnliche Projekte in ihren Ländern starteten. Ein linker, regionaler Machtblock war geboren wurden und widersetzte sich diverser Putschversuche, welche die USA zu inszenieren versuchten.

In ganz Lateinamerika kamen plötzlich mehr oder weniger linke Regierungen in Mode – ob nun eher gemäßigt wie in Brasilien, Chile, Uruguay, Guatemala, Paraguay, El Salvador oder populistisch wie in Argentinien und Panama. Nicaragua wählte wieder Daniel Ortega, den früheren sandinistischen Guerillaführer und Staatschef der 80iger Jahre zum neuen Präsidenten und selbst Manuel Zelaya, der Staatschef von Honduras, der als Mitglied der konservativen Liberalen Partei (PLH) gewählt wurde, fabulierte nun von einem „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“, den er einzuführen gedachte.
Der Einfluß der USA, die Lateinamerika seit Jahrzehnten als ihren Hinterhof betrachteten und mit Bürgerkrieg überzogen, verschwand zusehends.
Chavez war der Motor einer tieferen Kooperation und Integration der amerikanischen Staaten, welche sich nun in verschiedenen Bündnissen wie UNASUR oder ALBA organisierten.

Hugo Chavez hatte nicht nur sein Land, sondern auch einen ganzen Kontinent verändert.
Er versuchte ebenfalls die Zusammenarbeit mit Afrika auszubauen (sogenannte Süd-Süd-Kooperation), knüpfte enge Beziehungen zu Ghaddafis Libyen, zum Iran oder Weißrußland – Staaten, die im Westen wegen ihrer Aufmüpfigkeit gemieden und verunglimpft worden.

Gegen die Angriffskriege des NATO-Staaten bezog Chavez klar Stellung und versuchte diese mit Friedensinitiativen zu stoppen – wie z.B. beim NATO-Überfall auf Libyen, wo er selbst den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter auf seiner Seite wußte.

Hugo Chavez hatte erst im Oktober 2012 mit Bravour eine weitere Wahl gewonnen, doch die neue Amtszeit konnte er nicht mehr antreten. Der Krebs, an dem er seit knapp zwei Jahren litt, hatte sich wieder stärker ausgebreitet – hinzu kam noch eine Erkrankung der Atemwege, die er sich bei einer OP zugezogen hatte. Am 5. März 2013 starb Hugo Chavez im Alter von nur 58 Jahren in der Hauptstadt Caracas.

Kurz vor seiner Operation hatte er seinen Vizepräsidenten und langjährigen Außenminister Nicolas Maduro zum Wunschnachfolger ausgerufen, falls er nicht mehr die Amtsgeschäfte übernehmen könne. Maduro, einst linker Gewerkschafter, gehörte seit dem mißglückten Putsch von 1992 zu den engsten Unterstützern des Präsidenten und gilt als ehrliche Haut, auch wenn er nicht über Chavez´ Charisma verfügt.

Bereits zwei Millionen Venezuelaner haben in den vergangenen Tagen von dem aufgebahrten Revolutionshelden Abschied genommen. Wie sehr Chavez auch international geschätzt wurde, zeigt die Tatsache, das mindestens 15 Länder eine mehrtägige Staatstrauer ausgerufen haben, darunter China, Iran, Nigeria, Weißrußland und zahlreiche Länder Lateinamerikas. Selbst die neutrale Schweiz, die mit der venezuelanischen Revolution wahrlich nicht viel am Hut hatte, ließ die Flaggen auf Halbmast herunter.

Hugo Chavez hat mit seinem politischen Wirken, seinem Kampf für soziale Gerechtigkeit, echte Demokratie, für Frieden, Unabhängigkeit und Menschenwürde nicht nur Lateinamerika verändert, sondern auch Millionen Menschen auf anderen Kontinenten inspiriert.
Die First Lady Nicaraguas, Rosario Murillo, brachte es bei einer Trauerfeier für den Gestorbenen auf den Punkt: „Wir alle sind Chavez!“

Gregor Gysi

K A M P A G N E   G E G E N   G R E G O R   G Y S I   Z E I G T . . .

... Unsicherheit des Merkel-Regimes Kommentar von Kay Hanisch 20.2.2013. Zugegeben, der Begriff „Merkel-Regime“ ist übertrieben und trifft es nicht genau, denn das Land wird ja nicht von einer einzelnen Person geführt. Doch man kann schon fast die Uhren danach stellen, wie vor wichtigen Wahlen das herrschende Kartell aus selbsternannten „Volksparteien“, gleichgeschalteten Massenmedien und Systemprofiteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft gegen oppositionelle Kräfte hetzt. Unter diesem Aspekt sind auch die Stasi-Vorwürfe gegen die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi, zu betrachten. Diese Vorwürfe werden immer wieder aus der Mottenkiste gezogen, um ihn und seine Partei in der Bevölkerung unwählbar zu machen. Doch selbst wenn an den Vorwürfen einer Kooperation Gysis mit der Stasi etwas dran wäre, was kann man ihm vorwerfen? Er hat mit den staatlichen Stellen des Staates, in dem er lebte, nämlich der DDR, kooperiert. Würde ein Anwalt oder Politiker der BRD es heute verweigern, mit den staatlichen Stellen der BRD zu kooperieren? Wohl eher kaum. Nun könnte man noch anführen, die BRD sei ein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war dies nicht. Eben. Wieder ein Punkt für Gysi. Denn in einem demokratischen Rechtsstaat kann man vielleicht noch widersprechen, ohne daß man großartigen persönlichen Schaden zu befürchten hat, in einer Diktatur sollte man besser kooperieren, wenn man nicht als Märtyrer enden möchte. Und wenn wir uns unseren prachtvollen derzeitigen „Rechtsstaat“ genauer ansehen, so zeigt sich, daß die Herrschenden auch hier das Recht permanent mit Füßen treten, ohne dafür belangt zu werden. Beispiel gefällig? Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung und Durchführung des Angriffskrieges auf andere Staaten. Doch das rotgrüne Duo Gerhard Schröder/Joschka Fischer ließ 1999 munter das neutrale Jugoslawien unter Behauptung falscher Kriegsgründe bombardieren. Ist das vielleicht kein Angriffskrieg und kein Verfassungsbruch? Wer in unserem Regime heute weit genug oben sitzt, bleibt auch für die Justiz unerreichbar. Das westliche System ist nicht besser als andere Staatssysteme auf der Welt. Es ist nur trügerischer, seine Propaganda ist geschickter und schwerer zu durchschauen. Wie sonst kann man es sich erklären, das brutale Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger (Vietnamkrieg, Putsche in Chile, Kambodscha und Indonesien mit anschließen Massakern u.v.m.) und Barack Obama (Kriege in Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, diverse Drohnenanschläge u.a. in Pakistan) den Friedensnobelpreis umgehängt bekommen und munter durch Europa spazieren, ohne verhaftet zu werden? Der Westen kann sich also seine ausschweifende Heuchelei über angebliche Tyrannen in Afrika sparen und sollte lieber erst einmal die eigenen Massenmörder einsammeln, die noch frei herumlaufen. Die Kampagne gegen Gregor Gysi zeigt die Unsicherheit der Herrschenden in unserem Land und die Angst vor einer Partei, die bei bundesweiten Umfragen nur auf 7% der Wählerstimmen kommt. Diese Angst besteht, weil die Linke es wagt, Position gegen bestimmte Projekte der Regierung zu beziehen, seien es die „Sparmaßnahmen“, der nicht legitime ESM-Rettungsschirm, die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege der NATO, der zynische Sozialabbau oder zunehmende Transformation von mündigen Bürgern in Arbeitsnomaden und hirnlose Konsumzombies. Die einstmals demokratisch-pazifistischen GRÜNEN konnten vom System eingekauft werden, bei der Linkspartei ist dies nur bei einigen Funktionären gelungen, nicht aber bei der ganzen Partei. Deswegen muß die Partei nun mittels Medienkampagnen unter die magische 5%-Hürde gedrückt werden. Welcher CDU-CSU-SPD-GRÜNEN-FDP-Politiker will sich schon im Bundestag mit einer Opposition auseinander setzen?

P K W - M A U T V E R H I N D E R N !

STOPPT DIE PKW-MAUT!!! Die drohende Einführung einer PKW-Maut nach der Bundestagswahl 2013 wird den Steuerzahler im Schnitt 700,- Euro pro Jahr mehr kosten. Den Widerstand müssen wir deshalb jetzt organisieren! Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgeschlagene PKW-Maut verteuert die individuelle Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und schränkt somit die Freiheit ein. Eine PKW-Maut in Vignettenform nur für die Nutzung der Autobahnen drängt den Verkehr auf Bundes- und Landstraßen und somit in die Ortschaften ab – die Folge: höhere Verkehrsdichte und größeres Unfallrisiko. Eine andere von Ramsauer vorgeschlagene Mautlösung hingegen, bei der pro einzelnem gefahrenen Kilometer abgerechnet wird, lehnen wir ebenfalls ab. Denn dazu müßte in jedes Fahrzeug eine sogenannte On-Board-Unit eingebaut werden (ähnlich wie es bereits bei LKWs der Fall ist). Jeder gefahrene Kilometer würde aufgezeichnet, was einer völligen Überwachung der Bürger gleichkäme und ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Überwachungsstaates wäre. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der BRD ist es zweifelhaft, ob die Mauteinnahmen – wie vom Verkehrsministerium behauptet – wirklich auch für den Straßenbau verwendet werden. Denn Geld für den Ausbau der Verkehrswege ist genug da (siehe andere Seite). Es ist wahrscheinlicher, daß die Autofahrer bluten müssen, um „Rettungsschirme“ für marode Pleite-Banken, Kriegseinsätze gegen andere Staaten (Afghanistan, Mali, Libyen), teure Rüstungsgeschenke (Marine-U-Boote an Israel!) etc. zu finanzieren. Zwischen 700,- und 800,- Euro pro Jahr kostet eine Maut den Autofahrer zusätzlich nach Angaben von großen Automobilclubs (ADAC u.a.). Hinzu kommt, daß der ÖPNV seit Jahren vernachlässigt und immer mehr zurückgefahren wurde, so daß die Bürger gar keine Alternative mehr zum Auto haben. Die Neue Richtung, eine demokratische Bürgerbewegung, ruft alle Initiativen, Interessengruppen und Einzelpersonen, welche gegen die zusätzliche Belastung durch die Maut sind, auf, sich zu vernetzen und zu einer mächtigen Gegenbewegung zu werden. Nur jetzt, kurz vor der Bundestagswahl im September 2013 können wir etwas bewirken und dieses Thema in die Öffentlichkeit bringen und von unseren Politikern verlangen, Farbe zu bekennen (siehe andere Seite). Gründet regionale Initiativgruppen gegen die PKW-Maut und werdet aktiv, bevor es zu spät ist. Auf Wunsch helfen wir Euch! Nein zur Maut-Abzocke! Nein zur totalen Überwachung der Autofahrer! Nein zur Privatisierung der Bundesautobahnen! Abzocke PKW-Maut: Wehrt Euch!!! Die Regierungsparteien und ihre loyale rot-grüne „Opposition“ planen die Einführung einer PKW-Maut. Wir erstellen einen Fragenkatalog, mit dem Sie ihren Bundestagsabgeordneten oder Kandidaten im Wahlkampf löchern und zu einer Aussage bringen können, ob er/sie die Maut unterstützt oder nicht.. 1.) Die Bundesregierung behauptet, die PKW-Maut sei nötig, um Mehreinnahmen zu erzielen, um die löchrigen deutschen Straßen in Deutschland zu reparieren. Tatsache ist aber, daß der Staat laut ADAC bereits jährlich Steuern in Höhe von 53 Mrd. Euro von Autofahrern einnimmt. Davon werden lediglich 19 Mrd. von diesen Geldern in den Straßenbau gesteckt. Der Rest wird für andere Haushaltsposten verwendet. Es ist also auch ohne PKW-Maut genügend Geld vorhanden, um alle Pflichtaufgaben des Staates in Sachen Straßenbau erfüllen können. Wie können Sie unter diesen Voraussetzungen die Behauptung unterstützen, daß die PKW-Maut benötigt wird, um die Straßen und Brücken zu erhalten bzw. auszubauen? 2.) Die Bundesregierung behauptet, ausländische Fahrzeuge würden unsere Autobahnen ohne die PKW-Maut kostenlos benutzen, da ihre Fahrer in Deutschland keine KFZ-Steuer entrichten. Der Vizepräsident für Verkehr beim ADAC, Ulrich Klaus Becker, erklärte, mit den Einnahmen aus Mineralöl- und KFZ-Steuer können die von ausländischen Fahrzeugen verursachten Schäden leicht beseitigt werden. Wie können Sie die Aussage entkräften, daß die Maut nicht benötigt wird, um die Schäden an den Verkehrswegen zu beseitigen? 3.) Eine PKW-Maut in Vignettenform nur für die Nutzung der Autobahnen drängt den Verkehr auf Bundes- und Landstraßen und somit in die Ortschaften ab – die Folge: höhere Verkehrsdichte und größeres Unfallrisiko. Bei einer Mautlösung hingegen, bei der pro einzelnem gefahrenen Kilometer abgerechnet wird, müßte in jedes Fahrzeug eine sogenannte On-Board-Unit eingebaut werden (ähnlich wie es bereits bei LKWs der Fall ist). Jeder gefahrene Kilometer würde aufgezeichnet, was einer völligen Überwachung der Bürger gleichkäme und ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates wäre, zumal der Bürger sicher auch noch das Gerät und dessen Einbau bezahlen müßte. Werden Sie für die weitere Etablierung einer totalen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stimmen? 4.) Laut einer Berechnung der Universität Köln würde der durchschnittliche Autofahrer bei der Einführung der PKW-Maut 700,- Euro im Jahr mehr bezahlen müssen, als mit dem bisherigen System der KFZ-Steuer. Mobilität wird dadurch für viele Menschen zum Luxusgut. Wie glauben Sie, daß sich die Bürgerinnen und Bürger dies bei sinkenden Löhnen und schwindender Kaufkraft, aber gleichzeitig ansteigenden Preisen (Strom, Miete, Lebensmittel etc.) leisten können? 5.) Viele Politiker, welche die Einführung der PKW-Maut befürworten, machen vage Versprechungen, daß die Bürger an „anderer Stelle entlastet“ werden sollen, ohne konkrete Vorschläge zu bringen, wie eine solche angebliche Entlastung erfolgen soll. Wir halten dieses populistische Gerede von möglichen „Entlastungen“ nur für den Versuch, das Wahlvolk einzulullen und zu beruhigen. Können Sie diese Vermutung entkräften? 6.) Sie haben unsere Argumente gehört. Werden Sie für oder gegen die PKW-Maut-Abzocke stimmen?

Mali

Mali-Krieg: Idriss Déby fordert mehr Truppen von ECOWAS-Staaten
4.3.2013. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat auf dem Gipfel der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS die Entsendung weiterer Truppen des Staatenbundes nach Mali gefordert, um die Sicherheitslage nach dem Zurückdrängen der islamistischen Rebellen zu verbessern. Der Tschad, der mit rund 2.000 Soldaten das größte Kontingent stellt und bereits erste Verluste zu beklagen hat, unterstellte seine Truppen als einziger afrikanischer Staat nicht dem ECOWAS-Kommando – der frühere Berufsoffizier Déby gilt als ausgebuffter Militärstratege und es ist noch unklar, ob er mit diesem Schachzug eine Anweisung aus Paris befolgt oder wieder eigene Interessen verfolgt.