Neue Richtung kritisiert russlandfeindliche
Haltung der FDP und übt Solidarität mit kritisiertem Linkspolitiker Lafontaine
25.6.2015. Die
unabhängige, demokratische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem
Treffen am 24. Juni 2015 mit Befremden die schmähenden Äußerungen des
FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff über Oskar Lafontaine, den
früheren Bundesvorsitzenden der Linkspartei und derzeitigen Links-Fraktionschef
im saarländischen Landtag, zur Kenntnis genommen.
Lambsdorff wirft Lafontaine vor,
„endgültig im Lager der Verschwörungstheoretiker angekommen zu sein“, da der
linke Politiker auf seiner Facebookseite die Verlegung von schwerem
Militärgerät der USA an die europäischen Außengrenzen zu Rußland scharf
kritisiert hatte. Ferner hatte Lafontaine in seinem Beitrag Bezug auf die
Finanzierung des Putsches in der Ukraine durch die USA genommen. All dies sind
– selbst in den regierungsnahen Massenmedien – schon längst bekannte und
verbreitete Informationen und es ist uns unverständlich, wie ein
FDP-Europapolitiker hier von „Verschwörungstheorien“ schwafeln kann.
Mit diesen Aussagen hat
Lambsdorff wieder einmal mehr bewiesen, daß die FDP nicht regierungsfähig ist
und nicht in der Lage, die Interessen unseres Landes auf internationalen Parket
zu vertreten. Ein Blick in Lambsdorffs politische Biographie zeigt uns auch
warum. Er ist Mitglied einer hochdubiosen Vereinigung namens „Atlantikbrücke
e.V.“, welche de facto das Ziel hat, die deutsche Außenpolitik den Interessen
der USA unterzuordnen. In diesem angeblich „gemeinnützigen“ Verein kann aber
nicht jeder eintreten, der sich als Freund der USA wähnt, sondern er wird vom
Verein "berufen“, wenn dieser ihn für einen „würdigen US-Vasallen“ hält.
Wenn sich jemand den Interessen
dieser Kreise widersetzt, wie der frühere FDP-Außenminister Guido Westerwelle,
der einen Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD und eine deutsche Neutralität
beim NATO-Überfall auf Libyen gefordert hatte, so wird er kurzerhand abgesägt.
Dazu brauchte es keine Opposition – das erledigten die sogenannten
„Parteifreunde“ innerhalb kürzester Zeit in vorauseilendem transatlantischen
Gehorsam selbst.
Diese transatlantischen
Seilschaften durchsetzen die Politik der BRD seit Jahrzehnten und verhindern
eine eigenständige und friedliche Außenpolitik. Aktuell führen diese Kräfte
Desinformationskampagnen über die Konflikte in der Ukraine und in Syrien durch,
um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und verbreiten anti-russische
Verschwörungstheorien. Für alle echten Demokraten in unserem Land sind die
Aktivitäten von derartigen Kreisen nicht länger tragbar.
Wir erklären uns daher für
solidarisch mit Oskar Lafontaine und seiner treffenden Kritik am
US-Imperialismus. Ferner ist zu prüfen, ob die Aktivitäten des Atlantikbrücke
e.V. überhaupt verfassungskonform sind.
