Brief an die polnische Botschaft

Neue Richtung fordert Freilassung des Oppositionspolitikers und NATO-Kritikers Mateusz Piskorski. Botschaft der Republik Polen - Herrn Botschafter Jerzy Marganski - Lassenstr. 19-21 14193 Berlin Betrifft: Verhaftung von Mateusz Piskorski Sehr geehrter Herr Botschafter, mit großer Sorge haben wir von der Verhaftung des polnischen Oppositionellen und Gründers der Linkspartei „Zmiana“, Herrn Mateusz Piskorski, erfahren. Wir, als deutschlandweit aktive, politische Bürgerbewegung, sind erstaunt über die rabiaten und fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung, die eines europäischen Rechtsstaates nicht würdig sind. So wurde er bei seiner „Verhaftung“ von Maskierten aus dem Auto gezerrt, ohne daß sich die Täter überhaupt als Beamte ausgewiesen haben. Bei dieser Festnahme durch den Inlandsgeheimdienst ABW wurde Piskorski von hinten mit einem Gürtel gewürgt, weil er sich – in der Annahme eines Überfalls durch normale Kriminelle – natürlich gewehrt hatte. Einen Haftbefehl hatten die ABW-Beamten auch nicht, dieser wurde unserer Kenntnis nach erst viel später ausgestellt. Ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen, plünderten die Beamten zur selben Zeit die Wohnung von Piskorski und schleppten nicht nur relevante Indizien, sondern auch Bargeld und den TV-Apparat weg. Sowohl bei der Durchsuchung von Piskorskis Wohnung als auch der Parteigeschäftsstelle stellten die Beamten keine vorgeschriebene Quittung für die mitgenommenen Sachen aus. Unserer Kenntnis nach wird Mateusz Piskorski an einem unbekannten Ort in Isolationshaft gefangen gehalten und hat keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zu medizinischer Behandlung. Mit großer Sorge beobachten wir die politische Entwicklung in Polen und erinnern uns nur zu gut, daß die Gebrüder Kaczynski in ihrer ersten Regierung der sogenannten „Vierten Republik“ 2005-07 das Land in eine Art Bananenrepublik verwandelten, in der die „Antikorruptionspolizei“ CBA eingesetzt wurde, um politische Konkurrenten, wie den „Samoobrona“-Chef Andrzej Lepper durch fingierte Bestechungsversuche auszuschalten. Wir sind der Meinung, daß der wahre Grund für die Verhaftung von Mateusz Piskorski seiner patriotischen, linken und NATO-kritischen Haltung zu suchen ist und halten die bisher vorgebrachten Anschuldigungen gegen ihn für nicht stichhaltig bzw. für politisch motiviert. Es ist mit rechtsstaatlichen und europäischen Prinzipien nicht vereinbar, daß es in einem EU-Land politische Gefangene gibt! Wir fordern daher die Freilassung von Mateusz Piskorski und bitten Sie, sich dafür einzusetzen, da ein derartig rabiater und fragwürdiger Umgang Polens mit Oppositionellen dem internationalen Ansehen des Landes schadet. Wir werden die Entwicklung des Falles Piskorski auch weiterhin kritisch beobachten und regelmäßig die Öffentlichkeit darüber informieren. Mit freundlichen Grüßen, i.A. der Mitgliederversammlung Kay Hanisch (Sprecher Neue Richtung)