EU-Parlament übernimmt unsere Forderung!
7.3.2016. Na
gut, die Formulierung ist vielleicht etwas übertrieben. Aber das
Europäische Parlament – man glaubt es kaum – hat sich für ein
Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen und dieses mit dem
brutalen Militäreinsatz des Landes im benachbarten Jemen begründet,
wodurch schon Tausende Zivilisten umgekommen sind. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat
schon Ende letzten Jahres ein Wirtschafts- und Waffenembargo gegen den
Aggressor Saudi-Arabien gefordert und diesbezüglich Abgeordnete sowie
große Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International,
ATTAC oder Human Rights Watch angeschrieben. Steter Tropfen höhlt den
Stein und es ist uns vollkommen klar, daß das verschnarchte
Europaparlament nach fast einem Jahr saudischen Bombenterrors nun ganz
plötzlich nicht von selbst darauf gekommen ist, sondern der Druck aus
der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition auch eine Rolle
gespielt hat.
Die EU-Staaten sind allerdings nicht verpflichtet, die Forderung des Parlaments umzusetzen.
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