OSZE soll BRD-Wahlbetrug untersuchen!

B U N D E S T A G S W A H L E N   W A R E N   K E I N E   F A I R E N   W A H L E N !

Die Bürgerbewegung "Neue Richtung" hat in einem Brief die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) aufgefordert, die deutschen Bundestagswahlen genauer zu untersuchen, da es zahlreiche Vorkommnisse gab, die an Wahlbetrug erinnern. Gleichzeitig teilten wir der OSZE mit, warum die Bundestagswahlen den Grundsätzen von fairen Wahlen nicht entsprechen. OSZE Secretariat Wallnerstrasse 6 1010 Vienna Austria Betrifft: Untersuchung der Bundestagswahlen in Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Bürgerbewegung Neue Richtung aus der Bundesrepublik Deutschland möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, daß von mehreren Seiten Unregelmäßigkeiten bei der deutschen Bundestagswahl 2013 festgestellt worden. Auch wenn es sich nicht um Wahlmanipulationen im großen Stil, sondern um kleine Unregelmäßigkeiten handelt, so können diese doch bei einem knappen Wahlergebnis entscheidend sein. So wurden in der Stadt Ratzeburg in Schleswig-Holstein 200 ausgefüllte Briefwahl-Zettel erst am Montagmorgen abgeliefert. Die Stimmen der 200 Wähler kamen daher bei der Wahl nicht zur Geltung. In der Stadt Oberhausen erhielten 60 Personen keine Wahlbenachrichtigung, während 30 Briefwähler alte Wahlzettel von der Wahl 2009 bekamen. In der Stadt Essen wurden 26 (!) Säcke mit Stimmzetteln am Montagmorgen in der Universität Essen im Aufzug gefunden. Das Entscheidende ist aber, daß es in Deutschland zwar freie, aber keine fairen Wahlen gibt. Die außerparlamentarische Opposition findet in den öffentlich-rechtlichen Medien, wie auch in den Privatmedien, welche größtenteils der herrschenden Elite nahe stehen, keine Erwähnung. Die demokratische Opposition hat also keine Zugang zu den Medien. Eine TV-Sendung, welche die außerparlamentarischen Kleinparteien zur Bundestagswahl vorstellen sollte, kam um 23.00 Uhr wochentags und berichtete tendenziös über diese. Das den Bundestagsparteien in den Medien mehr Raum eingeräumt wird, als außerparlamentarischen Parteien ist legitim – aber nicht, daß diese kurz vor der Wahl in den Medien totgeschwiegen werden. So hat zum Beispiel die „Ökologisch-Demokratische Partei“ (ÖDP), welche mehrere hundert kommunale Mandatsträger besitzt, durch ihre lange Existenz seit 1982 bewiesen, daß sie keine politische „Eintagsfliege“ ist. Dennoch kam sie in der medialen Berichterstattung nicht vor. Die bürgerlich-konservative Anti-EURO-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in den Medien völlig überzogen als „rechtsextrem“ oder „rechtsoffen“ dargestellt. Fazit: die Wahlen werden im Vorfeld durch die Medien beeinflußt, da keine ausgewogene Berichterstattung erfolgt. Ein weiterer Punkt ist der sogenannte Bundeswahlausschuß. In diesem Ausschuß sitzen neben dem Bundeswahlleiter ausschließlich Vertreter, welche die Bundestagsparteien berufen haben. Das heißt, die Bundestagsparteien entscheiden, wer außer ihnen selbst noch zur Wahl antreten darf. Bereits Rußland hat 2013 kritisiert, daß der Ausschuß bei der Ablehnung oder Zulassung von Parteien zur Wahl an keine nachvollziehbaren und meßbaren Kriterien gebunden ist, sondern opportunistisch entscheidet. So wurde z.B. zur Bundestagswahl 2002 die Partei „Liberale Demokraten“ (LD) nicht zur Wahl zugelassen mit der Begründung, die Partei sei zu klein, da sie nur 245 Mitglieder habe. Am selben Tag ließ der gleiche Ausschuß aber die „Spaßpartei für Deutschland“ zur Wahl zu, welche 90 Mitglieder weniger als die LD hatte. Hier spielte die mangelnde Mitgliederzahl offensichtlich keine Rolle mehr. Derartige Beispiele finden sich mehrere. Fazit: Eine Wahlteilnahme gleicht für die außerparlamentarische Opposition einem Glücksspiel, da sie nicht absehen kann, wie der Bundeswahlausschuß entscheidet und nach welchen Kriterien.Dann wäre noch die 5%-Sperrklausel, welche eine psychologische Hürde für den Wähler darstellt, neue Parteien ins Parlament zu wählen, da die Gefahr besteht, daß der Wähler seine Stimme „verschenkt“, wenn die Partei an der Hürde scheitert. Die seit Jahrzehnten herrschenden Parteien CDU/CSU, FDP und SPD haben die Sperrklauseln seit 1949 immer wieder verschärft, um einen politischen Wettbewerb mit neuen Kräften zu erschweren. So genügte es bis 1953 wenn eine Partei 5% in einem Bundesland bekommt, um in den Bundestag einzuziehen. Später wurde die Regelung dahingehend verschärft, daß im gesamten Bundesgebiet 5% erreicht werden müssen, was Regionalparteien und neuen Parteien mit regionalen Schwerpunkten einen Parlamentseinzug unmöglich machte. Die herrschenden Parteien begründen die Existenz der 5%-Hürde damit, daß man eine „Unregierbarkeit“ wie in der „Weimarer Republik“ verhindern möchte, da angeblich eine „Fragmentierung des Parlaments“ 1933 zum Sturz der Demokratie beigetragen habe. Dies ist nur eine ewig wiederholte Propagandalüge der herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, denn im letzten Reichstag 1933 hatten Kleinparteien exakt 14 von 647 Sitzen belegt. An diesen Mandaten kann niemals die Bildung einer tragfähigen Regierung gescheitert sein! Die Regierungsbildung wurde also nicht von den kleinen Parteien, sondern von den radikalen großen Parteien KPD und NSDAP erschwert und verhindert! Bei der Bundestagswahl 2013 haben nun fast 16% der deutschen Wähler eine Partei gewählt, welche die 5%-Hürde nicht übersprungen hat (FDP, AfD, Piraten u.a.). Das bedeutet, daß bei der Verteilung der Parlamentsmandate über 8 Mio. Wählerstimmen nicht zur Geltung kommen! Fazit: Es ist, als hätten diese 8 Millionen Menschen gar nicht gewählt! Das ist ein gigantischer Wahlbetrug und eine völlige Verfälschung des Wählerwillens! Eine Wahl mit derartigen Mängeln kann nicht als demokratisch betrachtet werden. Wir ersuchen die OSZE hiermit höflichst, die Bundestagswahlen 2013, ihre äußeren Umstände und die antidemokratischen deutschen Wahlgesetze genauer zu begutachten und einen öffentlichen Bericht vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen, Kay Hanisch (Sprecher Neue Richtung)