Montag, 4. März 2013

Gregor Gysi


K A M P A G N E   G E G E N   G R E G O R   G Y S I   Z E I G T . . . 


... Unsicherheit des Merkel-Regimes
Kommentar von Kay Hanisch

20.2.2013. Zugegeben, der Begriff „Merkel-Regime“ ist übertrieben und trifft es nicht genau, denn das Land wird ja nicht von einer einzelnen Person geführt. Doch man kann schon fast die Uhren danach stellen, wie vor wichtigen Wahlen das herrschende Kartell aus selbsternannten „Volksparteien“, gleichgeschalteten Massenmedien und Systemprofiteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft gegen oppositionelle Kräfte hetzt.
Unter diesem Aspekt sind auch die Stasi-Vorwürfe gegen die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi, zu betrachten. Diese Vorwürfe werden immer wieder aus der Mottenkiste gezogen, um ihn und seine Partei in der Bevölkerung unwählbar zu machen.
Doch selbst wenn an den Vorwürfen einer Kooperation Gysis mit der Stasi etwas dran wäre, was kann man ihm vorwerfen? Er hat mit den staatlichen Stellen des Staates, in dem er lebte, nämlich der DDR, kooperiert. Würde ein Anwalt oder Politiker der BRD es heute verweigern, mit den staatlichen Stellen der BRD zu kooperieren? Wohl eher kaum.
Nun könnte man noch anführen, die BRD sei ein demokratischer Rechtsstaat, die DDR war dies nicht. Eben. Wieder ein Punkt für Gysi. Denn in einem demokratischen Rechtsstaat kann man vielleicht noch widersprechen, ohne daß man großartigen persönlichen Schaden zu befürchten hat, in einer Diktatur sollte man besser kooperieren, wenn man nicht als Märtyrer enden möchte.
Und wenn wir uns unseren prachtvollen derzeitigen „Rechtsstaat“ genauer ansehen, so zeigt sich, daß die Herrschenden auch hier das Recht permanent mit Füßen treten, ohne dafür belangt zu werden. Beispiel gefällig? Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung und Durchführung des Angriffskrieges auf andere Staaten. Doch das rotgrüne Duo Gerhard Schröder/Joschka Fischer ließ 1999 munter das neutrale Jugoslawien unter Behauptung falscher Kriegsgründe bombardieren. Ist das vielleicht kein Angriffskrieg und kein Verfassungsbruch?
Wer in unserem Regime heute weit genug oben sitzt, bleibt auch für die Justiz unerreichbar.
Das westliche System ist nicht besser als andere Staatssysteme auf der Welt. Es ist nur trügerischer, seine Propaganda ist geschickter und schwerer zu durchschauen. Wie sonst kann man es sich erklären, das brutale Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger (Vietnamkrieg, Putsche in Chile, Kambodscha und Indonesien mit anschließen Massakern u.v.m.) und Barack Obama (Kriege in Libyen, Afghanistan, Irak, Syrien, diverse Drohnenanschläge u.a. in Pakistan) den Friedensnobelpreis umgehängt bekommen und munter durch Europa spazieren, ohne verhaftet zu werden?
Der Westen kann sich also seine ausschweifende Heuchelei über angebliche Tyrannen in Afrika sparen und sollte lieber erst einmal die eigenen Massenmörder einsammeln, die noch frei herumlaufen.

Die Kampagne gegen Gregor Gysi zeigt die Unsicherheit der Herrschenden in unserem Land und die Angst vor einer Partei, die bei bundesweiten Umfragen nur auf 7% der Wählerstimmen kommt. Diese Angst besteht, weil die Linke es wagt, Position gegen bestimmte Projekte der Regierung zu beziehen, seien es die „Sparmaßnahmen“, der nicht legitime ESM-Rettungsschirm, die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege der NATO, der zynische Sozialabbau oder zunehmende Transformation von mündigen Bürgern in Arbeitsnomaden und hirnlose Konsumzombies.
Die einstmals demokratisch-pazifistischen GRÜNEN konnten vom System eingekauft werden, bei der Linkspartei ist dies nur bei einigen Funktionären gelungen, nicht aber bei der ganzen Partei. Deswegen muß die Partei nun mittels Medienkampagnen unter die magische 5%-Hürde gedrückt werden. Welcher CDU-CSU-SPD-GRÜNEN-FDP-Politiker will sich schon im Bundestag mit einer Opposition auseinander setzen?

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