Klarstelllung zur Situation in der Ukraine

28.2.2014. Wir stellen mit Ernüchterung fest, daß die Machtübernahme durch die Opposition in der Ukraine völkerrechtlich gesehen illegal war. Eine gewählte Regierung wurde durch gewaltsame Proteste – geschürt und unterstützt vom Ausland – gestürzt. Während die „Orange Revolution“ von 2004 friedlich verlief und hauptsächlich von bürgerlich orientierten Gruppen getragen wurde, waren bei den diesjährigen Protesten massiv militante Neonazis aktiv, darunter Schlägertruppen der offen nazistisch auftretenden Gruppierung „Rechter Sektor“ um Dimitri Jarosch. Desweiteren war eine der drei großen Parteien, welche die Proteste anführen, neben Julija Timoschenkos „Vaterlandspartei“ und Vitali Klitschkos UDAR die offen extrem nationalistisch und antisemitisch auftretende Partei „Swoboda“ (zu deutsch: „Freitheit“). Der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) entblödete sich nicht, sich zum Fototermin und Gesprächen u.a. mit dem „Führer“ dieser Partei, Oleh Tjahnibok, in der deutschen Botschaft zu treffen. Wurde die Partei, welche faschistische Symbole auf ihren Demonstrationen zeigt, bisher in unseren Medien immer als Nazi-Partei, die u.a. Kontakte zur deutschen NPD unterhält, dargestellt, wird sie nun mittlerweile als „rechtspopulistisch“ verharmlost, weil unseren Herrschenden diese Gruppierung nun plötzlich nützlich erscheint.

Die Hacker-Organisation „Anonymus Ukraine“ hat die E-Mail-Konten von Vitali Klitschko gehackt und deren Inhalte veröffentlicht. So kam heraus, daß Klitschko Geld von EU-Staaten für die Finanzierung der Proteste erhalten hat.

Die neuen Machthaber in Kiew haben innerhalb einer Woche die Rechte der russisch-sprachigen Minderheit beschnitten und tolerieren Gewalt gegen gewählte Abgeordnete der früheren Regierung. Besonderns Mitglieder der Kommunistischen Partei (KPU) werden angegriffen, ihre Parteizentrale wurde verwüstet und das Haus des Parteichefs wurde niedergebrannt. Dies deutet wohl kaum auf einen demokratischen Neuanfang hin – sondern zeigt, daß der vom Westen unterstützte Umsturz einen ähnlichen Verlauf wie in Libyen nehmen wird: die staatliche Ordnung wird durch Chaos und Gewalt ersetzt, nur um Rußland einen Verbündeten zu rauben.

Wir stellen fest, daß Viktor Janukowitsch bisher nicht als Präsident zurückgetreten ist und nach dem Völkerrecht auch nach wie vor gewähltes Staatsoberhaupt ist. Er betrachtet seine Regierungszeit als noch nicht beendet, sondern erklärte, das er Kiew nach eigenen Angaben nur wegen derzeitiger Unruhen durch Extremisten verlassen habe. Wir kommen somit nicht umhin zu erklären, daß die Neue Richtung – so unsympathisch uns seine Regierungsführung der letzten Jahre war – Viktor Janukowitsch weiterhin als legitimen Präsidenten der Ukraine anerkennt, egal was die deutsche Bundesregierung behauptet. Sie kann aufgrund ihrer extremen Abhängigkeit von der US-Regierung ohnehin nur noch bedingt ernstgenommen werden.

Solidarität mit Venezuela

Umsturzversuche: Neue Richtung erklärt sich solidarisch mit venezuelanischer Regierung

28.2.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Versuche der rechts orientierten Opposition Venezuelas, die demokratisch gewählte Linksregierung durch gewaltsame Proteste zu stürzen. Die bolivarische Linksregierung von Präsident Nicolas Maduro hat die freien und fairen Wahlen 2013 gewonnen – die Opposition hat diese damals, wenn auch sehr knapp, verloren und erscheint nun als schlechter Verlierer, der die demokratischen Spielregeln nicht akzeptieren will. Selbst der frühere US-amerikanische Präsident Jimmy Carter bezeichnete das Wahlsystem Venezuelas als eines der demokratischsten auf der Welt. Es bietet zudem die Möglichkeit einen Präsidenten oder einen Abgeordneten nach der Hälfte der Amtszeit per Referendum abzuwählen und weitere ausreichende Möglichkeiten für die Opposition, ihre Rechte auf legalem Weg zu vertreten.

Wir erklären uns solidarisch mit der bolivarischen Regierung von Nicolas Maduro und fordern die westlichen Regime – insbesondere Deutschlands und der USA auf – die Opposition nicht länger aufzustacheln und die Unruhen zu schüren!

Desweiteren verurteilen wir alle Versuche der – längst nicht mehr „freien“ – westlichen Medien, die gewählte Regierung in Venezuela als verkappte „Diktatur“ darzustellen. Dies ist eine dreiste Propaganda, die nur dazu dient, die Sympathien für diese Regierung in der Bevölkerung von EU und USA zu zerstören, um damit die Kritik an einem gewaltsamen Regierungswechsel zu minimieren. So wurde ja derzeit auch mit der Ukraine verfahren, auch wenn jene Regierung in Kiew ein ganzes Stück weit weniger demokratisch war, als die venezuelanische.

SO WERDEN WIR MANIPULIERT:
Unter diesem Link finden sich ein paar Fotos, welche laut westlichen Medien Vorfälle in Venezuela zeigen – in Wahrheit aber aus Ländern stammen: http://www.redglobe.de/lateinamerika/venezuela/9472-traue-deinen-augen-nicht

Steuerhinterzieher ausbremsen!

Neue Richtung fordert: Zeitraum für die Möglichkeit der Selbstanzeige beschränken

Viele der wohlhabenden Bürger, welche ihre Steuererklärung nicht korrekt gemacht haben, nutzen die Möglichkeit der Selbstanzeige, um bei Steuervergehen strafmildernd oder straffrei auszugehen. So ist es möglich, wie im Falle der prominenten Feministin Alice Schwarzer mehrere Jahrzehnte Steuern zu hinterziehen und sich dann mit einer Selbstanzeige weiß zu waschen. Deshalb muß die Möglichkeit der Selbstanzeige zeitlich begrenzt werden. Straffreiheit sollte es nur geben, wenn die Selbstanzeige innerhalb von 5 Jahren nach Beginn der Steuerhinterziehung erfolgt.

OSZE soll BRD-Wahlbetrug untersuchen!

B U N D E S T A G S W A H L E N   W A R E N   K E I N E   F A I R E N   W A H L E N !

Die Bürgerbewegung "Neue Richtung" hat in einem Brief die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) aufgefordert, die deutschen Bundestagswahlen genauer zu untersuchen, da es zahlreiche Vorkommnisse gab, die an Wahlbetrug erinnern. Gleichzeitig teilten wir der OSZE mit, warum die Bundestagswahlen den Grundsätzen von fairen Wahlen nicht entsprechen. OSZE Secretariat Wallnerstrasse 6 1010 Vienna Austria Betrifft: Untersuchung der Bundestagswahlen in Deutschland Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Bürgerbewegung Neue Richtung aus der Bundesrepublik Deutschland möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, daß von mehreren Seiten Unregelmäßigkeiten bei der deutschen Bundestagswahl 2013 festgestellt worden. Auch wenn es sich nicht um Wahlmanipulationen im großen Stil, sondern um kleine Unregelmäßigkeiten handelt, so können diese doch bei einem knappen Wahlergebnis entscheidend sein. So wurden in der Stadt Ratzeburg in Schleswig-Holstein 200 ausgefüllte Briefwahl-Zettel erst am Montagmorgen abgeliefert. Die Stimmen der 200 Wähler kamen daher bei der Wahl nicht zur Geltung. In der Stadt Oberhausen erhielten 60 Personen keine Wahlbenachrichtigung, während 30 Briefwähler alte Wahlzettel von der Wahl 2009 bekamen. In der Stadt Essen wurden 26 (!) Säcke mit Stimmzetteln am Montagmorgen in der Universität Essen im Aufzug gefunden. Das Entscheidende ist aber, daß es in Deutschland zwar freie, aber keine fairen Wahlen gibt. Die außerparlamentarische Opposition findet in den öffentlich-rechtlichen Medien, wie auch in den Privatmedien, welche größtenteils der herrschenden Elite nahe stehen, keine Erwähnung. Die demokratische Opposition hat also keine Zugang zu den Medien. Eine TV-Sendung, welche die außerparlamentarischen Kleinparteien zur Bundestagswahl vorstellen sollte, kam um 23.00 Uhr wochentags und berichtete tendenziös über diese. Das den Bundestagsparteien in den Medien mehr Raum eingeräumt wird, als außerparlamentarischen Parteien ist legitim – aber nicht, daß diese kurz vor der Wahl in den Medien totgeschwiegen werden. So hat zum Beispiel die „Ökologisch-Demokratische Partei“ (ÖDP), welche mehrere hundert kommunale Mandatsträger besitzt, durch ihre lange Existenz seit 1982 bewiesen, daß sie keine politische „Eintagsfliege“ ist. Dennoch kam sie in der medialen Berichterstattung nicht vor. Die bürgerlich-konservative Anti-EURO-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde in den Medien völlig überzogen als „rechtsextrem“ oder „rechtsoffen“ dargestellt. Fazit: die Wahlen werden im Vorfeld durch die Medien beeinflußt, da keine ausgewogene Berichterstattung erfolgt. Ein weiterer Punkt ist der sogenannte Bundeswahlausschuß. In diesem Ausschuß sitzen neben dem Bundeswahlleiter ausschließlich Vertreter, welche die Bundestagsparteien berufen haben. Das heißt, die Bundestagsparteien entscheiden, wer außer ihnen selbst noch zur Wahl antreten darf. Bereits Rußland hat 2013 kritisiert, daß der Ausschuß bei der Ablehnung oder Zulassung von Parteien zur Wahl an keine nachvollziehbaren und meßbaren Kriterien gebunden ist, sondern opportunistisch entscheidet. So wurde z.B. zur Bundestagswahl 2002 die Partei „Liberale Demokraten“ (LD) nicht zur Wahl zugelassen mit der Begründung, die Partei sei zu klein, da sie nur 245 Mitglieder habe. Am selben Tag ließ der gleiche Ausschuß aber die „Spaßpartei für Deutschland“ zur Wahl zu, welche 90 Mitglieder weniger als die LD hatte. Hier spielte die mangelnde Mitgliederzahl offensichtlich keine Rolle mehr. Derartige Beispiele finden sich mehrere. Fazit: Eine Wahlteilnahme gleicht für die außerparlamentarische Opposition einem Glücksspiel, da sie nicht absehen kann, wie der Bundeswahlausschuß entscheidet und nach welchen Kriterien.Dann wäre noch die 5%-Sperrklausel, welche eine psychologische Hürde für den Wähler darstellt, neue Parteien ins Parlament zu wählen, da die Gefahr besteht, daß der Wähler seine Stimme „verschenkt“, wenn die Partei an der Hürde scheitert. Die seit Jahrzehnten herrschenden Parteien CDU/CSU, FDP und SPD haben die Sperrklauseln seit 1949 immer wieder verschärft, um einen politischen Wettbewerb mit neuen Kräften zu erschweren. So genügte es bis 1953 wenn eine Partei 5% in einem Bundesland bekommt, um in den Bundestag einzuziehen. Später wurde die Regelung dahingehend verschärft, daß im gesamten Bundesgebiet 5% erreicht werden müssen, was Regionalparteien und neuen Parteien mit regionalen Schwerpunkten einen Parlamentseinzug unmöglich machte. Die herrschenden Parteien begründen die Existenz der 5%-Hürde damit, daß man eine „Unregierbarkeit“ wie in der „Weimarer Republik“ verhindern möchte, da angeblich eine „Fragmentierung des Parlaments“ 1933 zum Sturz der Demokratie beigetragen habe. Dies ist nur eine ewig wiederholte Propagandalüge der herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, denn im letzten Reichstag 1933 hatten Kleinparteien exakt 14 von 647 Sitzen belegt. An diesen Mandaten kann niemals die Bildung einer tragfähigen Regierung gescheitert sein! Die Regierungsbildung wurde also nicht von den kleinen Parteien, sondern von den radikalen großen Parteien KPD und NSDAP erschwert und verhindert! Bei der Bundestagswahl 2013 haben nun fast 16% der deutschen Wähler eine Partei gewählt, welche die 5%-Hürde nicht übersprungen hat (FDP, AfD, Piraten u.a.). Das bedeutet, daß bei der Verteilung der Parlamentsmandate über 8 Mio. Wählerstimmen nicht zur Geltung kommen! Fazit: Es ist, als hätten diese 8 Millionen Menschen gar nicht gewählt! Das ist ein gigantischer Wahlbetrug und eine völlige Verfälschung des Wählerwillens! Eine Wahl mit derartigen Mängeln kann nicht als demokratisch betrachtet werden. Wir ersuchen die OSZE hiermit höflichst, die Bundestagswahlen 2013, ihre äußeren Umstände und die antidemokratischen deutschen Wahlgesetze genauer zu begutachten und einen öffentlichen Bericht vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen, Kay Hanisch (Sprecher Neue Richtung)

Offener Brief an Obama

Folgenden Brief verfaßte ein Mitglied der Neuen Richtung an den US-Präsidenten. Name der Verfasserin ist uns bekannt.


Präsident Barack Obama

1600 Pennsylvania Ave NW Washington,

DC 20500, Vereinigte Staaten




Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich kann Sie nicht verstehen. Erklären Sie mir doch einmal bitte, warum führt man einen Krieg gegen ein Land welches einen gar nicht angriffen hat? Bei dem Sie noch nicht einmal Beweise haben sammeln können, das es wirklich einen Giftgasangriff von Syrien gab und dann noch nicht einmal gegen Ihr Land. Das verstehe ich nicht. Ich bestrafe doch auch keinen Menschen, der mich noch nie angefasst hat und beschuldige Ihn ohne jegliche Beweise.

Herr Präsident, warum tun Sie dies? Gab es nicht schon genügend Krieg und genug Tote? Warum muss man den die Anzahl unschuldiger Menschen, die von Ihnen zu unrecht bestraft werden, erhöhen?

Herr Präsident, Sie bekamen einst den Friedensnobelpreis verliehen und ich frage mich wofür? Dafür das Sie Menschen angreifen und Kriege führen wollen? Dafür, daß Sie Menschen leiden lassen und Kinder sogar mit in den Tod ziehen, alte Menschen die schwach sind auf ihren Beinen und schon genug Elend erlebt haben müssen und nun noch mehr gequält werden sollen?

Und das alles nur, um die Illusion aufrecht zu erhalten, Sie wären der Mächtigste Mann der Welt? Ganz ehrlich, Sie haben den Friedensnobelpreis nicht verdient - geben Sie ihn wieder zurück. Dieser Preis steht für Frieden auf der Welt und nicht für Blut an den Händen, welches an Ihren Händen schon genug klebt.

Selbst mit einem Lächeln können Sie nicht mehr das Gut machen, was Sie unschuldigen Menschen angetan haben.

Sie und auch Ihr Vorgänger Herr Bush gehören mit zu den schlimmsten Menschen, die es auf der Welt gibt. Es ist traurig, mit ansehen wie viele Menschen sterben müssen durch wage Anschuldigungen und das imperiale Machtstreben Ihres Landes.

Sie sollten als Präsident zurücktreten, denn das Elend auf der Welt haben Sie mit verursacht! Was haben Sie nicht alles vor der Wahl 2008 versprochen?

Und am schlimmsten ist, daß die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Sie unterstützen würde im Angriff gegen Syrien. Es ist nicht unser Krieg und wenn Frau Merkel da wirklich mit macht, sollte auch Sie ihr Amt abgeben, da Angriffskriege nach unserer Verfassung verboten sind. Ich will im Frieden leben und nicht eines Tages Angst haben müssen, dass ein Krieg in Deutschland geführt wird, weil Syrien, Afghanistan, oder Iran und Irak zurückschlagen an alle Länder die Ihre Heimat angriffen haben nur weil ein US-Präsident diese Länder angreifen musste und uns in diese Kriege mit hineingezogen hat.



Mit freundlichem Gruß



Eine Bürgerin aus Deutschland

Großdemo für Bürgerrechte - und wir sind dabei!

 

„Freiheit statt Angst!“ – bedenkliche Entwicklung bei der Großdemo für Bürgerrechte 17.9.2013. Am Samstag, den 7.9.2013 nahmen einige Mitglieder der Neuen Richtung an der alljährlich stattfindenden Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“ in Berlin teil. Dazu hatten wir ein eigenes Plakat gemacht, auf dem neben unserem Namensschriftzug stand: „Nur Diktaturen spionieren ihre Bürger aus!“. Rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um gegen die Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA und seine bundesdeutschen Kollaborateure von Merkel über Pofalla bis hin zu Innenminister Friedrich Stellung zu beziehen. Viele Demonstranten und auch Bühnenredner forderten Asyl für Edward Snowden in Deutschland, jenen abtrünnigen US-Geheimdienstler, der das geheime Mega-Spionagenetz der USA und Großbritanniens offen gelegt hat. Wenn die Begeisterung des Publikums erlahmte, konnten die Bühnenredner es immer wieder mit einer plötzlich vorgetragenen Solidaritätsadresse an Snowden zu Begeisterung hinreisen. Etliche Prominente waren unter den Demonstranten, so z.B. der letzte „echte“ GRÜNE Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mit seinem unvermeidlichen Fahrrad, die Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, die im weißen Hochzeitskleid auftrat oder ein anderer prominenter Pirat, der als „Bestatter“ die Grundrechte zu Grabe trug. Auffällig war, daß erstens „nur“ 20.000 Personen an der Demo teilnahmen (trotz NSA-Affäre und nahender Bundestagswahl) im Gegensatz zu 2008, wo es noch 70.000 Personen waren. Auch fehlte die damals verströmte Aufbruchsstimmung – dafür wurde die einst bunte Großdemo in die Fahnen etablierter Parteien gehüllt. Neben den Piraten, denen man bei „Freiheit statt Angst!“ noch ein gewisses „Hausrecht“ zugesteht, machten sich die Grünen besonders breit. Auch die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen (Julis), die Kaderschmiede der FDP, waren an vorderster Front beteiligt, was die Organisation der Demo anging. Mit kleineren basisdemokratischen Gruppen wurde offenbar nicht mehr zusammengearbeitet. Auch mit der Neuen Richtung, die bis dato fast immer zu den Unterzeichnern des FSA-Aufrufes gehörte, wollte man nicht kooperieren, da wir geschrieben hatten, daß wir kein Geld in die Kooperation einbringen können. Auch die kommunistischen Parteien DKP und MLPD waren nicht auf der Demo zu entdecken, selbst die LINKE und ATTAC machten sich rar. Wären DKP und MLPD den Veranstaltern zu „linksradikal“ gewesen, warum ließ man dann den „Schwarzen Block“ in Form der „Antifa“ als Unterstützer zu? Auch die weiteren Unterstützerorganisationen lesen sich wie eine vom Regime handverlesene „Zivilgesellschaft“ mit Gruppen wie z.B. „Pro Asyl“ u.a., die stark von staatlichen Geldern abhängen. In der Demo selbst liefen auch Leute mit, die eigene Anliegen vertraten, darunter ein CDU-Mitglied, der seine Parteigenossen auf einem Plakat aufforderte, sich für Volksentscheide einzusetzen. Auch ein Mann, einen neue Verfassung nacht Art. 146 des Grundgesetzes forderte und sich für die Väterrechte einsetzte, war dabei und wurde von einem jungen Mann und dessen Freundin angepöbelt. Dies sei keine Demo für Väterrechte, er solle doch gefälligst die Demo verlassen. Der junge Mann trug eine EU-Flagge. War dies vielleicht eine Pro-EU-Demo? Hätte man sich 1989 in der DDR so verhalten, hätte es wohl keine Wende gegeben, denn dann hätte jeder seine eigene Demonstration durchgeführt, da der eine für sozialistisch-demokratische Reformen im System, der andere wiederum für Reisefreiheit und Westgeld oder Wiedervereinigung eintrat. Es demonstrieren Anhänger des linken „Neuen Forums“ neben den Mitgliedern der stark konservativen „Deutschen Sozialen Union“ (DSU) usw. Das scheint in der BRD offenbar unmöglich zu sein, man suhlt sich lieber in Sektierertum und grenzt sich von jedem ab, der eine auch nur etwas andere Meinung hat. Dies erklärt, warum die Opposition in Deutschland trotz weitverbreiteter Unzufriedenheit so schwach ist.

Wahlaufruf 2013

Wahlaufruf 2013

Müssen wir für Krieg, Finanzspekulation und Sozialabbau stimmen?

Unser Land befindet sich in einer tiefen Krise. Selbsternannte Eliten haben sich den Staat zur Beute

gemacht. Den Kapitalinteressen verpflichtete Politiker sind ohne Bezug zur Realität. Die Mehrheit des

Volkes leidet unter Sozialabbau, der Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg. Gleichgeschaltete

Medien bedienen sich der Schönfärberei, manipulierter Statistiken sowie gezielter und systematischer

Volksverdummung. Die erlebte Machtlosigkeit diese Situation zu ändern, führt zu Gleichgültigkeit und

zum Rückzug in private Nischen.

Wollten Sie es „denen da oben“, den Herrschenden, auch schon immer mal so richtig zeigen und haben

deshalb beschlossen nicht zur Bundestagswahl zu gehen? Dann machen Sie einen großen Fehler, denn

wenn „die da oben“ nur noch alleine zur Wahl gehen und sich selbst bzw. ihnen hörige Parteien wählen,

kommen diese ganz locker auf 100%.

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Demokratie durch die Herrschaft des internationalen

Finanzkapitals und seiner Marionetten aus den abwechselnd allein oder miteinander regierenden

Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schwer gestört. Denn „marktkonforme

Demokratie“, also eine Demokratie die sich den Spielregeln des Kapitals unterwirft, ist nichts anderes als

die schöne Umschreibung für Diktatur des Finanzkapitals. Zwar gibt es weiterhin die Möglichkeit von

freien und geheimen Wahlen, aber aufgrund der neoliberalen Meinungsmache durch gesteuerte und

bezahlte Kampagnen, kann von fairen Wahlen nicht die Rede sein. Egal wer von den Parteien

CDU/CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit den achtziger Jahren regierte und

unabhängig von dem vor der Wahl Versprochenem, immer wurde Politik zum Wohl des Kapitals und zum

Nachteil der Mehrheit des Volkes gemacht.

Es waren so genannte „Christdemokraten/Christsoziale“, „Liberale“, „Sozialdemokraten“ und

„Bündnisgrüne“, welche die Finanzmärkte entfesselt haben und damit die Voraussetzung für

ungehemmte Spekulation schufen. Gemeinsam haben sie die Agenda 2010 durchgesetzt und mit Hartz

IV das Werkzeug für Niedriglöhne, unsichere, menschenunwürdige Beschäftigung und ausufernde

Leiharbeit geliefert, die Rente mit 67 eingeführt und deutsche Soldaten erstmals nach dem Zweiten

Weltkrieg wieder in Kriege um Einflusssphären, Rohstoff- und Absatzmärkte geschickt.

Die Generationen der 1900 bis 1930 Geborenen haben uns gelehrt „Nie wieder Krieg!“. Wir brauchen

keine „Armee im Einsatz“. Wir wollen uns nicht an Begriffe wie Gefecht, Gefallene und Krieg gewöhnen.

Wir wollen in Frieden mit allen Völkern dieser Welt leben!

Für den Einzelnen ergibt sich der Eindruck, dass er mit seiner Stimme nichts bewegen kann. Doch wenn

die Frustrierten, welche sich von der Politik abgewendet haben, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten

fühlen, die Initiative ergreifen und wählen, kann die Vielzahl der Stimmen etwas bewirken.

Zur Bundestagswahl tritt nicht nur das Kartell der neoliberalen Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD

und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an. Es gibt eine Alternative: Wenn Sie es „denen da oben“ zeigen

wollen, gehen Sie wählen und entscheiden Sie sich für eine der anderen Parteien. Ihr Gespür für

Frieden, Solidarität, Demokratie und Gerechtigkeit wird Ihnen bei der Wahlentscheidung helfen.

Denken Sie daran, wer neoliberale Parteien wählt, wählt Krieg, Sozialabbau, Finanzspekulation und wer

nicht wählt, wählt die Neoliberalen.

In Sorge um unsere Zukunft

Neue Richtung

– Bürgerbewegung für Demokratie, Gerechtigkeit und ein neutrales Deutschland

Humanwirtschaftspartei

Sachsen

Pazifistische Liga Großenhain

(paligro)

Handwerk Mittelstand Freie Berufe

– HMF OffensiveBuerger-Opposition-Politik (BOP)