T E I L N A H M E   A M   O S T E R M A R S C H   I N   C H E M N I T Z

Am 1. April, dem Ostermontag 2013 nahmen Mitglieder der Neuen Richtung am traditionellen Ostermarsch in Chemnitz teil. Das Thema des diesjährigen Marsches lautete „Keine Interventionsarmee Bundeswehr - Friedenserhaltung statt Spannungen schüren ist Gebot der Stunde“. Neben der Neuen Richtung waren auch Mitglieder der Linkspartei und der Initiative Cuba Si unter den rund 100 Demonstranten, die sich trotz Minusgraden und gelegentlichen Schneetreibens durch die Chemnitzer Innenstadt entlang der Straße der Nationen zum Schloßberg in Bewegung setzten. Die Neue Richtung hatte ein Plakat mit der Aufschrift „Jugoslawien – Afghanistan – Irak – Libyen. STOPPT DEN NATO-TERROR!“ dabei, auf welchem unten mit Fragezeichen auch die Länder Syrien und Iran erwähnt waren. Die Redner auf den Kundgebungen, zu denen der Demonstrationszug regelmäßig stoppte, wendeten sich gegen die Anwerbung von Minderjährigen an Schulen durch die Bundeswehr und gegen den Export von deutschen Rüstungsgütern. Auf dem Schloßberg fand dann eine weitere Kundgebung statt, bei der ein bekannter Chemnitzer Bürger, der im November 2012 Vietnam besucht hatte, Augenzeugenberichte über die schrecklichen Kriegsverbrechen des US-Regimes im Vietnamkrieg verlas. So haben US-Soldaten wehrlose Zivilisten, darunter Frauen, Kinder und Mönche in zahllosen vietnamesischen Dörfern erschossen und die Leichen in die Bewässerungsgräben geworfen, um die Wasserversorgung zu verseuchen. In den vietnamesischen Nachbarstaaten Laos und Kambodscha haben sie ähnliche Massaker zu verantworten. Die Bürgerbewegung Neue Richtung setzt sich deshalb getreu ihrem Leitspruch „Kein Bündnis mit Kriegsverbrechern“ für einen sofortigen NATO-Austritt Deutschlands ein.

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LinksPartei

Erbärmlicher Nachruf auf Hugo Chavez – Linkspartei-Vize entlarvt sich selbst
2.4.2013. In einem beschämenden und erbärmlichen Nachruf (www.wsws.org) auf den verstorbenen venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez hat der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Chef der Linkspartei, Bill van Auken, diesen als „populistisch“, seine weltweiten Anhänger als „Pseudolinke“ und Chavez´ sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als nicht-sozialistisch bezeichnet, womit er wohl zahlreiche Linke nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa vor den Kopf stoßen dürfte. Van Auken, der bereits negativ durch eine eher unkritische Haltung zu den NATO-Kriegen aufgefallen ist, sollte besser die Klappe halten, denn Chavez hat in Venezuela jene sozialen und demokratischen Veränderungen erreicht, von denen die Linkspartei permanent spricht, aber die sie dann an der Regierung (wo sie ja in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg beteiligt war bzw. ist) nicht umsetzen kann oder will.

CDU

Propagandacoup für die CDU: Abtrünniger Adenauer-Enkel tritt wieder ein
2.4.2013. Einmal Freie Wähler und zurück: Nachdem Stephan Werhahn, Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, erst vor wenigen Wochen aus der CDU ausgetreten war und sich den Freien Wählern (FW) angeschlossen hatte, wo er zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominier wurde, ist er nun wieder, wenige Monate vor der Bundestagswahl in die Merkel-Partei eingetreten, was natürlich von der CDU als gelungenes Propagandastück gewertet wurde. Es gibt ohnehin Zweifel, wie ernsthaft der Übertritt Werhahns zu den Freien Wählern gemeint war – denn als Hauptgrund für seinen Wechsel zu den FW gab er seine Unzufriedenheit mit der EURO-Politik der CDU an, doch diese hat sich nicht im Geringsten geändert, weshalb sein Wiedereintritt in die CDU wie ein abgekartetes Spiel aussieht, daß nur dazu diente, die Freien Wähler zu schwächen, die jetzt ohne Spitzenkandidaten dastehen.

Ghaddafi Familie Asyl in Oman

2.4.2013. Safiya Farkash, die Witwe des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, seine Tochter Aisha und die beiden Söhne Hannibal und Mohamed haben ihr Exil in Algerien verlassen und im Sultanat Oman politisches Asyl erhalten. Oman gilt als enger Verbündeter des Westens, übte sich aber bei den Aggressionen gegen Libyen und Syrien in Zurückhaltung.

Oppositionschef Moaz al- Khatib

Syrien: Zurückgetretener Oppositionschef nimmt bei Arabischer Liga Platz
2.4.2013. Als die Arabische Liga den Vertretern der vom Westen, Saudi-Arabien und Katar finanziell ausgehaltenen syrischen Opposition den Sitz zuschanzte, nahm der vor einigen Tagen zurückgetretene syrische „Oppositionschef“ Moaz al-Khatib dennoch für Syrien Platz, um den Muslimbrüdern und ähnlichen radikaleren Kräften nicht das Feld zu überlassen. Al-Khatib war u.a. wegen des immer stärkeren Einflusses von Katar in der syrischen Opposition zurückgetreten und verbat sich auf dem Treffen der Arabischen Liga eine weitere ausländische Einmischung in den syrischen Konflikt, da dieser von den Syrern selbst gelöst werden müsse – während die Westmedien fälschlicherweise immer behaupten, al-Khatib hätte deswegen hingeworfen, weil die NATO nicht in Syrien eingreife.

Ghaddafi - Anhänger

Ägypten: Ghaddafi-Anhänger demonstrieren vor libyscher Botschaft – Aufruf von Dr. Moussa Ibrahim27.3.2013. Ungefähr 100 Demonstranten haben mit grünen Fahnen, Kopftüchern und Ghaddafi-Transparenten vor der libyschen Botschaft in Kairo demonstriert, was eine Reaktion auf den Aufruf von Dr. Moussa Ibrahim (untergetauchter Sprecher der letzten souveränen libyschen Regierung) gewesen sein könnte, Massendemonstrationen gegen die NATO-Besetzung Libyens durchzuführen. In Libyen selbst soll es mehrere größere Demonstrationen gegeben haben – allerdings sind durch die Mediensperre des Westens keine unabhängigen und zuverlässigen Informationen zu erhalten.

Libyen

Libyen: Statement von Aisha Ghaddafi aufgetaucht
27.3.2013. Ein schon am 28. Januar 2013 verfasstes Statement der Rechtsanwältin Dr. Aisha Ghaddafi, Tochter des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, ist bei Facebook aufgetaucht. In dem kurzen Statement äußert sich Aisha zu der Inhaftierung ihres Bruders Saif al-Islam in der libyschen Kleinstadt Zintan, lobt die karitative Arbeit ihres Bruders und dessen Stiftung, bittet die Stämme von Zintan nicht mit dem Regime in Tripolis zu kooperieren, welches sie mit dem französischen Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg vergleicht und warnt die Zintaner, bei einer Zusammenarbeit mit diesen NATO-Schergen wären sie nicht besser als die äthiopischen Kollaborateure, die im Krieg mit den italienischen faschistischen Besatzern zusammengearbeitet haben.