EU-Parlament übernimmt unsere Forderung!

7.3.2016. Na gut, die Formulierung ist vielleicht etwas übertrieben. Aber das Europäische Parlament – man glaubt es kaum – hat sich für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen und dieses mit dem brutalen Militäreinsatz des Landes im benachbarten Jemen begründet, wodurch schon Tausende Zivilisten umgekommen sind. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat schon Ende letzten Jahres ein Wirtschafts- und Waffenembargo gegen den Aggressor Saudi-Arabien gefordert und diesbezüglich Abgeordnete sowie große Organisationen der Zivilgesellschaft wie Amnesty International, ATTAC oder Human Rights Watch angeschrieben. Steter Tropfen höhlt den Stein und es ist uns vollkommen klar, daß das verschnarchte Europaparlament nach fast einem Jahr saudischen Bombenterrors nun ganz plötzlich nicht von selbst darauf gekommen ist, sondern der Druck aus der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition auch eine Rolle gespielt hat.
Die EU-Staaten sind allerdings nicht verpflichtet, die Forderung des Parlaments umzusetzen.

Teilnahme am Chemnitzer Ostermarsch 2016

25.3.2016. Am Karfreitag nahmen wir wieder schon fast traditionell am Ostermarsch in Chemnitz teil. Ein eigenes Plakat war natürlich wieder Pflicht und wir hatten uns für den kurzen, einprägsamen Slogan „NATO-Austritt – SOFORT!“ entschieden, um noch einmal klar unsere Opposition zur dieser Zusammenrottung von Imperialisten und Kriegsverbrechern zu demonstrieren, welche das internationale Völkerrecht und damit die Grundlage jeglichen zwischenstaatlichen Friedens seit Jahren Stück für Stück aushöhlt und torpediert.
Neben den klassischen Themen der Friedensbewegung ging es diesmal schwerpunktmäßig auch um Solidarität mit den zahlreichen Flüchtlingen. Unsere Forderung nach der Bekämpfung der Fluchtursachen ist ja auch in der Friedensbewegung seit Jahren Konsens.
Vertreter der Linkspartei und der MLPD waren unter den Teilnehmern auszumachen, wie auch ein mit uns befreundetes Mitglied der SPD (!).
Kontakt konnten wir zu einem Vertreter eines lokalen sächsischen Friedensbündnisses herstellen und auch unsere Flyer haben wir endlich mal verteilt.
An einem Führungsplakat der Demonstration prangte ein Spruch von Martin Luther King:
„Alle, die den Frieden lieben, müssen lernen, sich genauso effektiv zu organisieren wie diejenigen, welche den Krieg lieben.“Der Demonstrationszug setzte sich vom Rathaus aus in Bewegung und machte mehrere Stationen, an denen Redebeiträge gehalten wurden, u.a. im Park der Opfer des Faschismus und in einem Innenhof von öffentlichen Gebäuden. In letzterem sprach ein greiser Holocaustüberlebender, dem mehrfach die Stimme versagte und der sich daran erinnerte als Kind in jenem Hof gewesen zu sein, als die Juden zusammengetrieben und nach Auschwitz gebracht wurden. Er beschrieb, wie sich eine Frau aus dem dritten Stock in den Tod stürzte, um ihrer Deportation zu entgehen und er wurde von den Erinnerungen und Gefühlen übermannt, so daß er die Rede abbrechen mußte.
Auf dem Schloßberg gab es weitere Kundgebungen und den traditionellen Imbiß, dann setzte sich der Zug – inzwischen merklich ausgedünnt – in Richtung Schloßteich und Rathaus zur Abschlußkundgebung in Bewegung.
Anschließend machten wir noch einen Abstecher in das sehenswerte Wasserschloß Klaffenbach.

Neue Richtung fordert Sanktionen gegen Saudi-Arabien und verlangt Einstellung des Bombenkrieges gegen Jemen

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Neue Richtung                                                                         Döbeln, 27.11.2015

Postfach 1135

04741 Roßwein

An die

Abgeordneten der Bundestagsfraktionen (Ressort Außenpolitik,

Sicherheitspolitik, Menschenrechte)

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Betrifft: Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Mitglieder der politischen Bürgerbewegung Neue Richtung (gegr. 2008) wenden uns heute an Sie, mit der Bitte, daß Sie sich für eine Verhängung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien einsetzen.

Seit März 2015 führt das Königreich Saudi-Arabien – eine absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche Städte wurden bombardiert, weit über 7.500 Personen getötet und nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört, weswegen nun keine Flüge mit Hilfsgütern mehr eintreffen können. Weit über 16.000 Personen wurden durch die Bombardements verletzt, darunter laut UNICEF mindestens 505 Kinder. Die Organisation rechnet auch vor, daß 537.000 jemenitische Kinder an „schwerer Unterernährung“ leiden, was einer Verdreifachung der Zahl vor der Krise entspricht. Die bedrohliche Unterernährung wurde durch beschädigte oder blockierte Versorgungsrouten und Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel- und Treibstoffe weiter verschlimmert.

Erst vor wenigen Wochen hat die von Saudi-Arabien  geführte Militärallianz ein  Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ in der nördlichen Provinz Saada bombardiert. Da die „Ärzte ohne Grenzen“ regelmäßig die GPS-Daten des Krankenhauses, daß auch als neutrales Gesundheitszentrum gekennzeichnet war, an die Kriegsparteien gemeldete haben, ist davon auszugehen, daß die Bombardierung absichtlich erfolgte, zumal sich das Krankenhaus auf die Behandlung von Kriegsverletzungen spezialisiert hatte. Die Provinz Saada gilt als Stammland der Huthi-Rebellen und das Krankenhaus war das letzte in der Region, welches noch arbeitete. Nun sind rund 200.000 Menschen ohne medizinische Versorgung. Nach Angaben von Unicef war es bereits das 39. Gesundheitszentrum, das seit März im Jemen bei Luftangriffen getroffen wurde.

Hintergrund für die Angriffe ist der Vormarsch einer Rebellenbewegung namens Ansarullah, die von dem nordjemenitischen Stamm der Huthis dominiert wird. Die Huthis lehnen die fundamentalistische Auslegung des Islam wie in Saudi-Arabien, wo Frauen z.B. nicht ein Auto steuern oder ohne männliche Begleitung nicht aus dem Haus gehen dürfen, ab. Ferner möchte Ansarullah auch nach eigenen Angaben die soziale Ungleichheit im Lande bekämpfen und die US-amerikanischen Militärstützpunkte schließen.
Mit ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa haben die Huthis Ende 2014 den saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ins saudische Exil vertrieben. Hadi, der 2012 als einziger Kandidat mit 98% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich als unfähig erwiesen und wird vielfach der Korruption beschuldigt. Zunächst aus seiner Hochburg, der Hafenstadt Aden, später aus Saudi-Arabien, versuchte Hadi seine Macht wieder herzustellen. Doch der Großteil der jemenitischen Armee gehorchte immer noch dem 2012 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ nach 34 Amtsjahren gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh. Dieser verbündete sich überraschend mit Ansarullah, so daß die Rebellen jetzt von einem Großteil der Armee Unterstützung bekommen. Die Anhänger von Hadi gerieten militärisch schnell unter Druck, so daß Saudi-Arabien eingriff, um dessen Regime wieder herzustellen.
Trotz des Bombenterrors der Saudis hat die Allianz aus Ansarullah und den Militärs von Ex-Präsident Saleh weiterhin größeren Rückhalt in der Bevölkerung als Hadi und seine bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe, unter denen sich auch Al-Qaida-Kämpfer und südjemenitische Separatisten (Hirak-Bewegung) befinden.

Sowohl Ex-Präsident Saleh als auch die Huthis haben bereits vor Monaten zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen, doch Hadi und Saudi-Arabien haben abgelehnt. Die Saudis verschärften die Angriffe gegen den Jemen stattdessen noch weiter und stellten eine multinationale Interventionsarmee unter Beteiligung von Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Sudan auf – alles Staaten, von denen nicht erwartet werden kann, daß sie die Demokratie im Jemen etablieren werden.

Menschenrechtler bezeichnen die Diktatur der Familie Saud als eines der brutalsten Regime weltweit. Prominente Beispiele dafür sind der inhaftierte und Folter ausgesetzte Blogger Raif Badawi oder der im Alter von 17 Jahren verhaftete Ali al-Nimr, der wegen der Teilnahme an Demonstrationen zum Tode verurteilt wurde durch Enthauptung und Kreuzigung. Ein Urteil, welches das oberste Gericht kürzlich noch bestätigt hat.

Während die westliche Staatengemeinschaft 2011 eiligst Sanktionen gegen Libyen verhängt hat, obwohl – wie sich nun herausgestellt hat – die libysche Luftwaffe niemals unbewaffnete Zivilisten angegriffen hatte, scheint Saudi-Arabien, was das Töten von Menschen angeht, völlige Narrenfreiheit zu genießen.

Weder mußte es Konsequenzen tragen, als es die zarten Anfänge des Arabischen Frühlings im Keim erstickte, noch dafür, daß es im benachbarten Bahrein die Proteste brutal niederschlug.

Das Land ist außerdem ein Haupthindernis für eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt, da es sowohl die radikalislamischen Terroristen der Al-Nusra-Front, einem Ableger von Al-Qaida, als auch die des Islamischen Staates (IS) mit Waffen ausrüstet.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Friedensinitiative für Syrien wurde von den Saudis erst kürzlich brüsk beiseite gewischt.

Schon vor diesem Hintergrund verbietet sich jeder weitere Waffenhandel mit Saudi-Arabien!

Es ist eine Verantwortungslosigkeit ersten Ranges, einem der weltweit größten Exporteure des islamischen Terrorismus Waffen zu verkaufen und diesem sogar eine Lizenzproduktion zu ermöglichen!

Bereits seit Jahren in Afghanistan (mit der Unterstützung für die Taliban) und zahlreichen anderen Ländern sorgte Saudi-Arabien durch einen „Export“ seiner radikal-islamischen Ideologie des Wahabismus für eine Ausbreitung des islamischen Terrorismus!

Da alle diplomatischen Bemühungen, den saudischen Bombenkrieg gegen das jemenitische Volk und die weltweite saudische Unterstützung für radikalislamische Terroristen zu beenden, gescheitert sind, fordern wir politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Saudi-Arabien!

Das Regime in Riad muß seinen Bombenterror gegen Jemen einstellen und seine Truppen zurückziehen, die bereits im Land sind. Ferner muß es aufhören, Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkrieges zu gießen und IS und Al-Nusra-Front aufzurüsten.

Künftig darf es keine militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geben, so lange die Menschenrechte auf eklatanteste Weise verletzt werden und das Regime Krieg in andere Länder exportiert.

Mit seinen Erdölmilliarden hat das saudische Regime eine ganze Reihe von Mit-Profiteuren in Europa und den USA geschaffen. Die dicken Geschäfte sorgen dafür, daß die westlichen Politiker über alle Untaten des Regimes hinweg sehen oder bestenfalls zart formulierte Alibi-Kritik an den saudischen Verbrechen üben.

Wir möchten Sie ermutigen, hier eine klarere Sprache zu sprechen!

Frieden im Nahen Osten und ein Abschwellen des weltweiten islamischen Terrorismus wird es erst geben, wenn der saudische Sumpf trockengelegt ist! Wir fordern unsere politische Elite und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags daher auf, sich für die Verhängung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien einzusetzen!

Das Erdöl sollten die BRD und die EU künftig stärker in demokratischen Staaten wie Venezuela einkaufen, anstatt brutale Diktaturen zu mästen!

Mit freundlichen Grüßen

Kay Hanisch

(Sprecher)

Neue Richtung fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

28.9.2015. Seit dem Kalten Krieg haben die USA rund 20 Atombomben in Deutschland stationiert. Sie lagern im US-Stützpunkt Büchel in der Eifel und warten auf ihren Einsatz im Ernstfall. Nach dem Ende des Kalten Krieges wäre es logisch gewesen, die Bomben ebenso wie es die Sowjetunion gemacht hat, abzuziehen und auf US-Territorium zu verlagern. Das ist nicht passiert! Nun planen die USA, diese Bomben zu modernisieren!

Die 20 Bomben sind Teil der sogenannten „Nuklearen Teilhabe“ der BRD – daß heißt, daß im Ernstfall deutsche Tornado-Jets die Bomben abwerfen müssen!

Nach 2009 forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mehrfach den Abzug der Bomben. Die USA haben gar nicht darauf reagiert. Dies zeigt, daß die BRD kein souveräner Staat ist und in wichtigen militärischen Fragen nicht einmal auf ihrem eigenen Staatsgebiet das Sagen hat!

Rußland sieht in der Modernisierung der Bomben eine Bedrohung und hat gedroht, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu kündigen und seinerseits aufzurüsten, um der neuen Herausforderung durch die USA und die NATO entgegenzutreten.

Die Bundesregierung möchte 120 Mio. Euro in die Modernisierung des Stützpunktes Büchel stecken. Das dies in Verbindung mit den verbesserten Bomben steht, streitet sie notorisch zwar ab, aber dies ist mehr als zweifelhaft.

Deutschland wird im Ringen der Großmächte USA und Rußland um die Vorherrschaft in Europa zur wehrlosen Zielscheibe! Wir haben Atomwaffen im Land, die uns zu einem Primärziel der Russen im Kriegsfall machen, aber haben keinerlei Verfügungsgewalt über diese Waffen!

Wir fordern daher:

-         Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD

-         Abzug aller noch verbliebenen ausländischen Truppen von deutschem Staatsgebiet

-         Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“

-         Austritt aus der NATO und eine Neutralitätspolitik (wie sie z.B. die Schweiz praktiziert), die es uns ermöglicht, friedlich mit allen Völkern und Nationen gemeinsam zu leben

Neue Richtung kritisiert russlandfeindliche Haltung der FDP und übt Solidarität mit kritisiertem Linkspolitiker Lafontaine

25.6.2015. Die unabhängige, demokratische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen am 24. Juni 2015 mit Befremden die schmähenden Äußerungen des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff über Oskar Lafontaine, den früheren Bundesvorsitzenden der Linkspartei und derzeitigen Links-Fraktionschef im saarländischen Landtag, zur Kenntnis genommen.

Lambsdorff wirft Lafontaine vor, „endgültig im Lager der Verschwörungstheoretiker angekommen zu sein“, da der linke Politiker auf seiner Facebookseite die Verlegung von schwerem Militärgerät der USA an die europäischen Außengrenzen zu Rußland scharf kritisiert hatte. Ferner hatte Lafontaine in seinem Beitrag Bezug auf die Finanzierung des Putsches in der Ukraine durch die USA genommen. All dies sind – selbst in den regierungsnahen Massenmedien – schon längst bekannte und verbreitete Informationen und es ist uns unverständlich, wie ein FDP-Europapolitiker hier von „Verschwörungstheorien“ schwafeln kann.

Mit diesen Aussagen hat Lambsdorff wieder einmal mehr bewiesen, daß die FDP nicht regierungsfähig ist und nicht in der Lage, die Interessen unseres Landes auf internationalen Parket zu vertreten. Ein Blick in Lambsdorffs politische Biographie zeigt uns auch warum. Er ist Mitglied einer hochdubiosen Vereinigung namens „Atlantikbrücke e.V.“, welche de facto das Ziel hat, die deutsche Außenpolitik den Interessen der USA unterzuordnen. In diesem angeblich „gemeinnützigen“ Verein kann aber nicht jeder eintreten, der sich als Freund der USA wähnt, sondern er wird vom Verein "berufen“, wenn dieser ihn für einen „würdigen US-Vasallen“ hält.

Wenn sich jemand den Interessen dieser Kreise widersetzt, wie der frühere FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der einen Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD und eine deutsche Neutralität beim NATO-Überfall auf Libyen gefordert hatte, so wird er kurzerhand abgesägt. Dazu brauchte es keine Opposition – das erledigten die sogenannten „Parteifreunde“ innerhalb kürzester Zeit in vorauseilendem transatlantischen Gehorsam selbst.

Diese transatlantischen Seilschaften durchsetzen die Politik der BRD seit Jahrzehnten und verhindern eine eigenständige und friedliche Außenpolitik. Aktuell führen diese Kräfte Desinformationskampagnen über die Konflikte in der Ukraine und in Syrien durch, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und verbreiten anti-russische Verschwörungstheorien. Für alle echten Demokraten in unserem Land sind die Aktivitäten von derartigen Kreisen nicht länger tragbar.

Wir erklären uns daher für solidarisch mit Oskar Lafontaine und seiner treffenden Kritik am US-Imperialismus. Ferner ist zu prüfen, ob die Aktivitäten des Atlantikbrücke e.V. überhaupt verfassungskonform sind.

 BRIEF AN DIE BOTSCHAFT HAITIS


25.11.2014

Botschaft der Republik Haiti
Uhlandstraße 14
10623 Berlin
Deutschland




Betrifft: Umgang mit der Opposition



Sehr geehrte Damen und Herren,

die bundesweite Bürgerbewegung Neue Richtung beobachtet mit großer Sorge das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Haiti gegen den früheren Staatspräsidenten Jean-Bertrand Aristide und dessen Anhänger.
Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte gegen die Anhänger Aristides und andere Demonstranten.
Wir sehen in der Eskalation der Ereignisse gegen Ex-Präsident Aristide den Versuch der Regierung Haitis, zu testen, wie weit man gegen die Opposition vorgehen kann, ohne daß die Weltöffentlichkeit reagiert.
Wir sind uns darüber im Klaren, daß die aktuelle Regierung in Haiti nicht mit vielen Ansichten von Aristide und der Lavalas-Bewegung konform geht, dennoch muß eine legale oppositionelle Betätigung möglich sein!
Wir werden die Vorgänge in Haiti künftig im Auge behalten und rufen die haitianische Regierung auf, ihre Repressalien gegen die Opposition einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A.


Kay Hanisch

(Sprecher Neue Richtung)

 Schlag gegen die Zivilgesellschaft


Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC

22.10.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung übt scharfe Kritik an der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Vereins ATTAC durch das Frankfurter Finanzamt. Die Begründung des Finanzamtes, die Ziele von ATTAC wären „allgemeinpolitisch“ und nicht gemeinnützig, obwohl der Verein zahlreiche Bildungsseminare u.a. durchführt, sind nicht nachvollziehbar. Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann ATTAC keine steuerlich absetzbaren Spendenquittungen mehr ausstellen, was aber überlebensnotwendig ist für eine Organisation, die sich zu 95% aus Spenden finanziert.
„Wir sehen in dem Entzug der Gemeinnützigkeit einen Schlag gegen die Zivilgesellschaft durch die Herrschenden in der BRD,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung. ATTAC hat sich in letzter Zeit verstärkt gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP engagiert, welches aus den letzten Resten der bürgerlichen Demokratie die vollendete Diktatur der großen Konzerne macht. Dieses Engagement ist für die Pläne der herrschenden Klasse nicht nur lästig, sondern könnte diese auch durchkreuzen.
Bei den Vereinen, welche Politik im Sinne der bundesdeutschen Machthaber betreiben, wie z.B. der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD stellten die Behörden keine Frage nach der Gemeinnützigkeit, obwohl diese sogar im Ausland Schaden anrichten – in dem sie Umstürze wie z.B. aktuell in der Ukraine, unterstützen.
„Wenn in Rußland die Arbeit von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) behindert wird, kreischt die Bundesregierung gleich über den „bösen Diktator Putin“. Selbst findet sie ein derartiges Vorgehen im eigenen Land aber offensichtlich völlig normal. Das ist pure Heuchelei!“, so Hanisch weiter.
Die Neue Richtung vermutet ganz eindeutig politische Motive hinter dem Vorgehen der Ämter gegen ATTAC. Hier soll ein Verein, der zur Speerspitze des Widerstandes gegen Globalisierung, Freihandel und Ausbeutung geworden ist, abgestraft werden. Dies ist ein auffälliges und weiteres Zeichen dafür, daß Deutschland, aber auch die gesamte EU sich weiter in Richtung einer Diktatur entwickeln! Die Neue Richtung ruft daher alle oppositionellen, globalisierungskritischen Menschen und Organisationen zur Solidarität mit ATTAC auf!